SVP will «Balkanisierung» der IV stoppen
publiziert: Montag, 18. Jun 2007 / 15:26 Uhr

Bern - Die am Sonntag vom Schweizer Stimmvolk angenommene 5. IV-Revision reicht nach Ansicht der SVP nicht aus, um die IV strukturell zu sanieren. Es sei deshalb eine 6. Revision nötig, forderte die Parteispitze in Bern vor den Medien.

Im Kanton Zug sind Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien in der IV übervertreten.
Im Kanton Zug sind Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien in der IV übervertreten.
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Die «Balkanisierung »der IV sei zu stoppen, fordert die SVP. So könnten rund eine Milliarde Franken pro Jahr eingespart werden. Denn noch immer schreibe die Invalidenversicherung über eine Milliarde Schulden pro Jahr. Werde die 6. IV-Revision rasch umgesetzt, könnte die IV bis zum Jahr 2015 saniert werden.

Es gebe keinen logischen Grund, warum Angehörige bestimmter Volksgruppen «anfälliger» auf IV-Renten sein sollten als andere. Zwei Sozialversicherungsexperten hätten im letzten Jahr mit einer Erhebung der neuen IV-Rentner im Kanton Zug für Aufregung gesorgt.

Im Kanton Zug stellten Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien rund 6,1 Prozent der Bevölkerung, seien aber mit 20,8 Prozent aller Neurentner in der IV stark übervertreten. Dies dokumentiere eine eigentliche «Balkanisierung» der IV, betont die SVP.

Damit müsse Schluss sein. Wenn die IV weiterhin derart defizitär wirtschafte, würden die Steuerzahler immer mehr zur Kasse gebeten, während die echten Behinderten um ihre Rente fürchten müssten. Die SVP lehnt jede Zusatzfinanzierung für die IV ab, solange diese nicht strukturell saniert sei.

(dl/sda)

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