Dazu werde eine Ergänzung von Artikel 13 mit einem neuen Absatz 3
vorgeschlagen: «Das Bankkundengeheimnis ist gewährleistet.» Die
SVP-Fraktionen der kantonalen Parlamente würden in den kommenden
Wochen Standesinitiativen mit dem gleichen Ziel einreichen,
erklärte Maurer weiter.
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Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann sieht in den
«ausländischen Angriffen» auf das Bankgeheimnis vor allem ein Ziel:
«den Finanzplatz Schweiz zu schwächen».
Die Partei bekräftigte im übrigen ihre Forderung nach einem Abbruch
der Verhandlungen über neue bilaterale Dossiers. Die Gespräche
seien bis zur möglichen Referendumsabstimmung im Jahr 2009 zu
sisitieren, sagte Maurer.
Zuerst müssten die Auswirkungen und Kosten der ersten bilateralen
Verträge, die am 1. Juni in Kraft träten, abgewartet werden. Das
Legislatur-Ziel «EU-Beitritt» sei endgültig zurückzuziehen; die
Schweiz solle auch das Schengener Abkommen nicht übernehmen.
Die SVP bereitet sich laut Maurer darauf vor, gegen allfällige
weitere bilaterale Verträge, «welche die Souveränität unseres
Landes beeinträchtigen oder zu einer Lockerung des
Bankkundengeheimnisses führen», das Referendum zu ergreifen.
Es gehe nicht an, die Vorteile der Schweiz zu opfern, ohne dafür
einen Gegenwert zu erhalten», erklärte SVP-Fraktionspräsident
Nationalrat Caspar Baader (BL).
(kil/sda)