SVP will Bankgeheimnis in der Verfassung verankern

publiziert: Dienstag, 23. Apr 2002 / 15:30 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 23. Apr 2002 / 21:22 Uhr

Bern - Die SVP will das Bankgeheimnis in der Verfassung festschreiben. In der Juni-Session werde eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer an einer Medienorientierung in Bern.

Dazu werde eine Ergänzung von Artikel 13 mit einem neuen Absatz 3 vorgeschlagen: «Das Bankkundengeheimnis ist gewährleistet.» Die SVP-Fraktionen der kantonalen Parlamente würden in den kommenden Wochen Standesinitiativen mit dem gleichen Ziel einreichen, erklärte Maurer weiter.
b Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann sieht in den «ausländischen Angriffen» auf das Bankgeheimnis vor allem ein Ziel: «den Finanzplatz Schweiz zu schwächen».

Die Partei bekräftigte im übrigen ihre Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen über neue bilaterale Dossiers. Die Gespräche seien bis zur möglichen Referendumsabstimmung im Jahr 2009 zu sisitieren, sagte Maurer.

Zuerst müssten die Auswirkungen und Kosten der ersten bilateralen Verträge, die am 1. Juni in Kraft träten, abgewartet werden. Das Legislatur-Ziel «EU-Beitritt» sei endgültig zurückzuziehen; die Schweiz solle auch das Schengener Abkommen nicht übernehmen.

Die SVP bereitet sich laut Maurer darauf vor, gegen allfällige weitere bilaterale Verträge, «welche die Souveränität unseres Landes beeinträchtigen oder zu einer Lockerung des Bankkundengeheimnisses führen», das Referendum zu ergreifen.

Es gehe nicht an, die Vorteile der Schweiz zu opfern, ohne dafür einen Gegenwert zu erhalten», erklärte SVP-Fraktionspräsident Nationalrat Caspar Baader (BL).

(kil/sda)

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