SVP will Konkordanz abschaffen
publiziert: Dienstag, 2. Feb 2010 / 17:18 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 3. Feb 2010 / 11:12 Uhr
SVP-Präsident Toni Brunner: Die Abwahl Blochers immer noch nicht verwunden.
SVP-Präsident Toni Brunner: Die Abwahl Blochers immer noch nicht verwunden.

Bern - Die SVP hat die Unterschriftensammlung zu ihrer Initiative «Volkswahl des Bundesrats» gestartet. Präsident Toni Brunner rief zur «Vollendung der direkten Demokratie» auf. Zwei entsprechende Initiativen scheiterten bereits 1900 und 1942.

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Die Initiative seiner Partei komme zum richtigen Zeitpunkt, sagte der St. Galler Nationalrat vor den Bundeshausmedien in Bern. Die Landesregierung stehe im Kreuzfeuer der Kritik. Dieses Phänomen verstärke sich seit längerem.

Brunner: Glaubwürdigkeit des Bundesrates stärken

Nach der Minarett-Initiative hätten «diverse Bundesräte» dem Volk den Eindruck vermittelt, «im falschen Film» zu sein. Auch erwähnte Brunner die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Nur die Volkswahl könne die Glaubwürdigkeit der Landesregierung wieder stärken. Nach rund 70 Jahren müsse der «Makel», dass ein zentrales Volksrecht fehle, ausgemerzt werden.

Alfred Heer, Nationalrat und Präsident der SVP Zürich, erklärte, eine Volkswahl laufe nicht zwingend auf einen Sieg der Reichsten und Mächtigsten hinaus. In allen Kantonen würden die Regierungen vom Volk bestimmt. Oftmals machten dort Vertreter von kleineren Parteien das Rennen. Zudem garantiere die Initiative den Sprachminderheiten zwei Sitze.

Majorzsystem

Gemäss dem Initiativtext der SVP soll die Bundesratswahl alle vier Jahre zusammen mit den Nationalratswahlen stattfinden. Die Kür erfolgt im Majorzsystem, wobei die Leerstimmen nicht mitgezählt werden.

Die Stimmen werden durch die Anzahl Bundesratsmandate geteilt. Dieses Resultat wird halbiert, auf die nächste ganze Zahl gerundet und so das absolute Mehr ermittelt. Wer es erreicht, ist gewählt. Klappt das im ersten Wahlgang nicht, folgt ein zweiter mit einfachem Mehr.

(fest/sda)

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So weit…
…weit käme es noch. Das wäre ja katastrofal, wenn es da plötzlich erlaubt wäre, dass ein Bundesrat eine eigene Meinung vertritt. Ich würde die Sache noch verschärfen. Z.B.: Es gibt ein dringendes Problem zu lösen. Alle Bundesräte in einen Raum einsperren, bis eine mehrheitsfähige Lösung auf dem Tisch liegt, ohne Parteigeplänkel. So lange dürfte den Raum niemand verlassen, bei genügend Verpflegung und einer ToyToy-Toilette versteht sich.

Mir wäre lieber, wenn FDP. CVP, SVP,SP und Grüne gemeinsam entscheiden würden, dass der Bundesrat mit Bundespräsident durch das Volk gewählt wird.
Das hätten die wohl gerne...
Klar, die SVP hat ja wahrscheinlich wirklich das Gefühl, sie bekämen so drei bis vier Bundesräte auf einmal...
Ok, genug Geld wäre ja da, und dreckigen harten Wahlkampf traut man der SVP sicher auch zu.
Aber wer will das? Eine Mehrheit der Schweizer Bürger hoffentlich nicht.

Ich finde es auch jämmerlich, wie die Abwahl Blochers immer wieder als Ende der Konkordanz dargestellt wird. Tatsache ist, dass die SVP selber die Konkordanz in die Wüste geschickt hat als auf Kosten von Ruth Metzler, Blocher in den Bundesrat hineinintigriert wurde.
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