SVP will Vorschläge für 6. IV-Revision ausarbeiten
publiziert: Montag, 26. Mrz 2007 / 17:23 Uhr / aktualisiert: Montag, 26. Mrz 2007 / 18:21 Uhr

Bern - Für die SVP ist die 5. IV-Revision, über die am 17. Juni abgestimmt wird, nur der erste Schritt zur Sanierung des Sozialwerks. Die Partei kündigte Vorschläge für eine weitere Revision an.

Es herrscht über den zukünftigen Kurs noch Ratlosigkeit.
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Dass der Nationalrat letzte Woche die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) abgelehnt habe, sei gut, sagten Sozialpolitiker der SVP vor den Medien in Bern. Seit 1988 habe das Parlament fast 20 Milliarden Franken an ausserordentlichen Mitteln für die IV bewilligt. Nun müssten die Probleme der Versicherung grundsätzlich angegangen werden.

Die 5. Revision sei ein erster Schritt zur Sanierung der IV, hiess es an der Medienkonferenz. Die SVP setze sich deshalb für ein Ja am 17. Juni ein. Darüber hinaus werde eine Arbeitsgruppe ein neues Grundlagenpapier ausarbeiten. Man wolle damit Druck machen auf den Bundesrat, der sich standhaft weigere, Vorschläge zu einer 6. IV-Revision zu machen.

Trotz der jüngsten Revision werde die IV bis 2015 jährliche Defizite von rund 2 Milliarden Franken schreiben, sagte der Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi. Allein schon mit einer konsequenten Missbrauchsbekämpfung liessen sich aber gegen 500 Millionen einsparen. Zusammen mit weiteren Massnahmen seien Einsparungen von 2 Milliarden «machbar».

Viel verspricht sich die SVP von der Überprüfung und Revision der laufenden Renten, die bisher mit dem Hinweis auf einen zu grossen Aufwand abgelehnt wurde. Im Visier hat die Partei insbesondere die Renten mit «unklarer Kausalität». Dazu zählt sie vorab die psychischen Fälle, die mittlerweile 40 Prozent des Totals ausmachten.

(fest/sda)

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