SVP will in der Asylpolitik keine leeren Versprechen mehr
publiziert: Freitag, 27. Sep 2002 / 15:42 Uhr

Bern - Mit schlichten Plakaten in Orange wirbt die SVP für ihre Volksinitiative gegen Asylrechtsmissbrauch. Am 24. November muss der Souverän entscheiden, ob er eine scharf formulierte Drittstaatenregelung will.

Schweizerische Volkspartei
Schweizerische Volkspartei
Einfach ist nicht nur die Gestaltung der Plakate, sondern auch die Botschaft der SVP zur Eröffnung des Abstimmungskampfres: Schluss mit leeren Versprechungen! Jetzt muss das Volk handeln. Zu oft hätten Bundesrat und Parlament sich in den vergangenen Jahren mit etwas Kosmetik begnügt, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer.

In der laufenden Asylrechtsrevision sieht die SVP ein weiteres leeres Wort. Die dort auf Druck der Initiative aufgenommene Drittstaatenregelung kenne zu viele Ausnahmen, hielt Maurer fest. Die parlamentarische Lösung sei wie immer halbherzig. Darauf wolle man sich nicht mehr verlassen.

Die SVP verlangt in ihrem im November 1999 eingereichten Volksbegehren, dass Flüchtende kein Asylgesuch mehr stellen dürfen, wenn sie über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist sind und dort ein Asylgesuch hätten stellen können. Wer dennoch kommt, erhält nur das Minimum an Fürsorge.

Neben der Drittstaatenregelung fordert die SVP Sanktionen für Fluggesellschaften, die ihre Prüfungspflichten verletzen und illegal Einreisende transportieren. Eine ähnliche Regelung sieht auch die Asylsrechtsrevision vor.

Weiter fordert die Initiative, dass die Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende ohne dauerndes Bleiberecht eingeschränkt werden. Die Schweiz müsse weiterhin ein Asylland bleiben, sagte Maurer, doch der Missbrauch sei zu bekämpfen.

Für den Abstimmungskampf hat die SVP laut dem Zürcher Nationalrat - nach drei Abstimmungen und vor den Wahlen - 130 000 Franken zur Verfügung. Damit könne sie keine Inserate schalten. Man werde in den grösseren Städten einige Plakatflächen kaufen; auf dem Land hofft die Partei auf die Plakatierung durch Private.

(sda)

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