SVP will in der Asylpolitik keine leeren Versprechen mehr

In der laufenden Asylrechtsrevision sieht die SVP ein weiteres leeres Wort. Die dort auf Druck der Initiative aufgenommene Drittstaatenregelung kenne zu viele Ausnahmen, hielt Maurer fest. Die parlamentarische Lösung sei wie immer halbherzig. Darauf wolle man sich nicht mehr verlassen.

Die SVP verlangt in ihrem im November 1999 eingereichten Volksbegehren, dass Flüchtende kein Asylgesuch mehr stellen dürfen, wenn sie über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist sind und dort ein Asylgesuch hätten stellen können. Wer dennoch kommt, erhält nur das Minimum an Fürsorge.

Neben der Drittstaatenregelung fordert die SVP Sanktionen für Fluggesellschaften, die ihre Prüfungspflichten verletzen und illegal Einreisende transportieren. Eine ähnliche Regelung sieht auch die Asylsrechtsrevision vor.

Weiter fordert die Initiative, dass die Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende ohne dauerndes Bleiberecht eingeschränkt werden. Die Schweiz müsse weiterhin ein Asylland bleiben, sagte Maurer, doch der Missbrauch sei zu bekämpfen.

Für den Abstimmungskampf hat die SVP laut dem Zürcher Nationalrat - nach drei Abstimmungen und vor den Wahlen - 130 000 Franken zur Verfügung. Damit könne sie keine Inserate schalten. Man werde in den grösseren Städten einige Plakatflächen kaufen; auf dem Land hofft die Partei auf die Plakatierung durch Private.

(sda)