SVP will kein Referendum gegen Personenfreizügigkeit
publiziert: Samstag, 5. Jul 2008 / 16:00 Uhr / aktualisiert: Samstag, 5. Jul 2008 / 16:20 Uhr

Brig - Die SVP Schweiz hat zum Thema Personenfreizügigkeit eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen. Die Delegierten beschlossen, auf ein Referendum gegen die Weiterführung und die Ausweitung des freien Personenverkehrs mit der EU zu verzichten.

7 Meldungen im Zusammenhang
Mit 326 gegen 166 Stimmen bei einer Enthaltung stimmten sie einem entsprechenden Antrag des Zentralvorstandes zu.

Damit segneten die Delegierten in Brig den Kurswechsel ab, den alt Bundesrat Christoph Blocher erst vor ein paar Wochen mit einem Zeitungsinterview eingeläutet hatte.

Blocher hatte die Partei beschworen, von einem Referendum abzusehen. Damit würde nur das «undemokratische Vorgehen» der politischen Gegner legitimiert, hatte er erklärt.

«Verfassungswidriges Mogelpaket»

Die SVP beurteilt die Vorlage des Parlaments als «verfassungswidriges Mogelpaket», weil darin die Frage der Weiterführung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der Frage der Ausdehnung desselben Abkommens auf die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien verbunden wurde.

Aus Sicht der SVP, welche den Vertrag verlängern, aber nicht ausweiten will, steht das Stimmvolk damit vor einem unmöglichen Entscheid. Sowohl ein Ja sei falsch, als auch ein Nein, erklärte die Parteiführung.

Diese Argumentation stiess bei vielen Delegierten auf Unverständnis. In der Debatte mit über 40 Rednern sprachen sich viele Basismitglieder, aber auch eine Reihe Nationalräte für das Referendum aus. Meist wurden ihre Voten auch mit kräftigerem Applaus bedacht als jene der Parteioberen.

Trotz des Referendumsverzichts muss sich die SVP voraussichtlich im Herbst wieder dem Thema annehmen. Die Chancen stehen gut, dass die Jungpartei zusammen mit anderen das Referendum bis zum 2. Oktober zustande bringt.

Wenn es soweit komme, müsse man die Frage neu diskutieren, sagte SVP-Vizepräsident Yvan Perrin. «Persönlich bin ich für einen Boykott der Abstimmung, die nur eine Farce ist». Der Präsident der Jungen SVP dagegen, Erich Hess, will dannzumal die Nein-Parole zu der Vorlage des Parlaments beantragen.

(li/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Aktion für eine ... mehr lesen
Die AUNS lehnt eine Mitgliederversammlung ab, so Geschäftsführer Hans Fehr (SVP/ZH).
Der Glarner Regierungsrat Röbi Marti war einer der ersten prominenten Politiker, die in die BDP gewechselt waren.
Chur - Die von der Mutterpartei ausgeschlossene Bündner Kantonalpartei der SVP tritt ab sofort als Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) Graubünden auf. Übernommen wird damit der ... mehr lesen
Bern - Die Junge SVP Schweiz ... mehr lesen
Die JSVP befürchtet «noch billigere Konkurrenz für das Schweizer Gewerbe» und «unkontrollierte Einwanderungen aus Rumänien und Bulgarien».
Weitere Artikel im Zusammenhang
SVP-Nationalrat Toni Brunner.
Bern - Die parlamentarische Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner soll aufgehoben werden. Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates beantragt dies ihrem Rat mit 14 zu 7 Stimmen bei ... mehr lesen
Selber schuld!
Die SVP ist am Debakel selber schuld. Nachdem die Personenfreizügigkeit nur für Personen gilt, die einen Arbeitsvertrag vorweisen können, ist die Ablehnung der Rumänen und Bulgaren völlig sinnlos.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte weit entfernt: So weit wie der Nationalrat will die kleine Kammer der Wirtschaft nicht entgegenkommen. mehr lesen  
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder ... mehr lesen
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 6°C 20°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 8°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 9°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Bern 5°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 7°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 10°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten