Klare Absage
SVP will kein strengeres Waffenrecht
publiziert: Samstag, 15. Jan 2011 / 17:19 Uhr
Parolenfassung an der Delegiertenversammlung der SVP.
Parolenfassung an der Delegiertenversammlung der SVP.

Emmenbrücke LU - Für die SVP würden traditionelle Schweizer Werte zerstört, wenn die Wehrmänner die Waffe nicht mehr zu Hause aufbewahren dürften. Die Delegierten haben der Waffenschutzinitiative deshalb am Samstag in Emmenbrücke mit 432 zu 1 Stimmen eine Absage erteilt.

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Die SVP-Delegierten teilen die Überzeugung ihres Bundesrats Ueli Maurer: Am 13. Februar werde nur vordergründig über die Sicherheit und die Aufbewahrung des Sturmgewehrs abgestimmt, erklärte dieser. Vielmehr gehe es um die Bedeutung des Bürgers und dessen Freiheit.

Für Maurer ist die Milizarmee, wie sie die Schweiz kennt, Ausdruck dafür, dass die Schweiz kein Obrigkeitsstaat ist. «Wir schauen selbst nach dem rechten» sagte der Verteidigungsminister unter Berufung auf Gottfried Keller. Die Schweizer Armee sei die Armee der freien Bürger für die Freiheit der Bürger. «Die Armee ist Demokratie pur.»

Gefährliche Entwicklung stoppen

Im Gegensatz dazu gehe die Initiative davon aus, dass der Bürger nicht verantwortungsvoll mit der Waffe umgehen könne, sagte Maurer. Dies sei eine gefährliche Ansicht, die in eine Einschränkung des Stimmrechts münden könne - denn wer für verantwortungslos gehalten werde, könne ja auch nicht richtig stimmen oder wählen.

Die Waffenschutzinitiative verlangt, dass die Militärwaffe aus dem Haushalt verbannt und im Zeughaus verwahrt wird. Der Waffenbesitz soll jedoch mit einem Bedürfnis- und Fähigkeitsausweis möglich sein. Alle Schutzwaffen sollen in einem zentralen Register erfasst werden.

Nutzen der Initiative verneint

Bevor die Delegierten ihre Parole zur Initiative fassten, tauschten der Grüne Zuger Nationalrat Josef Lang und die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler Pro- und Kontra-Argumente aus.

Je weniger Feuerwaffen verfügbar seien, desto weniger häusliche Gewaltdelikte und Suizide gebe es, sagte Lang. Die «Entwaffungsinitiative» verhindere keine Gewalttaten, gefährde aber Milizarmee, Jagd und Schiesssport, entgegnete Geissbühler.

Im Plenum waren die Meinungen gemacht. Für viele Votanten steht der Waffenbesitz für traditionelle Schweizer Werte. Der einzige Befürworter der Initiative, der Glarner Ständerat This Jenny, äusserte sich nicht.

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung hatte Parteipräsident Toni Brunner die Eroberung des Ständerates und einen Wähleranteil von 30 Prozent als Ziele für die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober genannt.

(bert/sda)

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