SVP will mit Scheininvalidität Schluss machen
publiziert: Freitag, 29. Okt 2004 / 18:34 Uhr / aktualisiert: Freitag, 29. Okt 2004 / 19:19 Uhr

Bern - Scheininvalidität bekämpfen statt Steuern erhöhen: So lautet das Rezept, mit dem die SVP die defizitäre Invalidenversicherung (IV) ins Lot bringen will.

Den Hauptgrund für die massive Zunahme der IV-Renten sieht die SVP in der Scheininvalidität.
Den Hauptgrund für die massive Zunahme der IV-Renten sieht die SVP in der Scheininvalidität.

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Foto: Lukas Gysling, news.ch -> href=

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Nach Ansicht der SVP ist die IV vom Sozialwerk für Invalide zum Topf für Missbrauch und Zweckentfremdung geworden. Was der Bundesrat in der Vernehmlassung zur 5. IV-Revision vorschlage und die andern Parteien planten, genüge nicht, sagte Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH) vor den Medien in Bern.

Den Hauptgrund für die massive Zunahme der IV-Renten sieht die SVP in der Scheininvalidität. Im Verdacht hat sie jene, die wegen psychischer Gründe, Rückenleiden oder Schleudertraumata nach Unfällen arbeitsunfähig geschrieben werden.

Mit einer von vier Motion verlangt die SVP deshalb eine Neudefinition der Invalidität, nach der Beschwerden dieser Art nur bei schweren Fällen zu einem Rentenanspruch führen dürfen. Nach den neuen Kriterien sollen auch die Rentenfälle der letzten zehn Jahre überprüft werden.

Strikte Umsetzung der Grundsätze

Generell fordert die SVP eine strikte Umsetzung der Grundsätze Arbeit vor Rente und Taggeld vor Rente. Die Restarbeitsfähigkeit aller IV-Rentner soll abgeklärt und genutzt werden, Unternehmen sollen steuerliche Anreize zur Beschäftigung Behinderter erhalten.

Die Mindestbeitragsdauer für den Rentenanspruch möchte die SVP von einem auf fünf Jahre erhöhen - und nicht nur auf drei Jahre, wie dies der Bundesrat plant. Bei einem negativen Entscheid sollen Beschwerden gebühren- und kostenpflichtig sein. Eine einheitliche Praxis in den Kantonen soll die Zweckentfremdung der IV verhindern.

Mit diesen Massnahmen will die SVP vor allem den Anstieg der Neurenten bremsen. Ziel der SVP ist es, Ausgaben und Einnahmen der IV bis 2006 ins Gleichgewicht zu bringen. Dass es dannzumal Massnahmen zum Abbau der auf rund 10 Milliarden ansteigenden Schulden des Sozialwerks braucht, ist laut Bortoluzzi unbestritten.

(bert/sda)

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