SVP will mit zweiten Bundesratssitz politischen Kurs korrigieren

Mit ihrer eigenen Kandidatur wolle die SVP die CVP und die FDP zwischen einer Mitte-Rechts- und einer Mitte-Links-Regierung wählen lassen, sagte ihr Präsident Ueli Maurer. Nach dem 4. Dezember werde die SVP wissen, wie es um die Ausrichtung und Zuverlässigkeit der angeblich bürgerlichen Partner bestellt sei.

Die vereinigte Linke mit CVP, FDP und SP verweigere der SVP den zweiten Bundesratssitz, der ihr als wählerstärkster Partei zustünde, erklärte der Zürcher Nationalrat Christoph Blocher. Weil die SVP ihr Programm wo immer möglich in der Regierung vertreten müsse, sei sie gezwungen, zu jeder Regierungswahl anzutreten.

Die SVP darf zwei Sitze im Bundesrat beanspruchen, sagte Bundesrat Samuel Schmid. Die Schweiz braucht mehr SVP. In den letzten Jahren habe die SVP aber den Kurs einer Partei angenomen, die als Oppositionspartei bezeichnet werden könnte, warnte er.

Um zu einem zweiten Bundesratssitz für ihre Partei zu kommen, wollen die SVP-Delegierten falls nötig eine Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates lancieren. Nötig würde die Initiative, wenn die SVP bei den Gesamterneuerungswahlen von Bundesparlament und Regierung im Herbst 2003 keinen zweiten Bundesratssitz erhält.

Der Antrag der SVP-Kantonalsektion Nidwalden wurde mit 262 zu 31 Stimmen gutgeheissen. Keine Chance hatte ein Antrag für die sofortige Lancierung der Initiative.

(fest/sda)