SVP will weitere Verschärfung in der Ausländerpolitik
publiziert: Montag, 20. Mrz 2006 / 13:46 Uhr

Bern - Die SVP verlangt weitere Verschärfungen in der Ausländerpolitik. Wer sich nicht an die Schweizer Rechtsordnung halte, müsse das Land verlassen.

Ueli Maurer spricht von Problemen einer neuen Dimension.
Ueli Maurer spricht von Problemen einer neuen Dimension.
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Seine Partei habe schon viel erreicht in der Ausländerpolitik, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer vor den Medien im Bundeshaus. Das neue Asyl- und Ausländergesetz, gegen das die Linke das Referendum ergriffen hat, sei weitgehend nach den Vorstellungen der SVP herausgekommen.

«Wir können die Hände deswegen aber nicht in den Schoss legen», sagte Maurer. Denn im Gegensatz zu den 70er- und 80er-Jahren kämen heute viele Einwanderer aus fremden Kulturen und liessen sich nur schlecht eingliedern. «Das bringt uns Probleme von einer völlig neuen Dimension.»

Verweis auf Ausländerkriminalität

Die Ausländerkriminalität etwa sei beängstigend hoch und wachse weiter. Die Qualität der Schulen leide unter den vielen fremdsprachigen Kindern. Und der Missbrauch bei den Sozialwerken nehme zu. Dass dies der Bevölkerung Angst mache, könne nicht als fremdenfeindliche Haltung vom Tisch gewischt werden, sagte Maurer.

In einem Positionspapier mit dem Titel «Unsere Regeln gelten für alle» stellt die SVP eine ganze Reihe Forderungen, die Ausländer zur besseren Einhaltung der schweizerischen Rechtsordnung, Sitten und Gebräuche zwingen sollen. Grundsätzlich soll jeder, der sich nicht an die hiesigen Regeln hält, die Schweiz verlassen.

Kenntnis einer Landessprache

Mit aller Härte will die SVP gegen Ausländerkriminalität vorgehen: Eingebürgerten, die ein Verbrechen begehen, soll der Schweizer Pass wieder abgenommen werden. Und kriminelle Ausländer sollen grundsätzlich nicht nur mit Gefängnis, sondern auch mit Landesverweis bestraft werden.

Vorbeugend will die Partei die Zuwanderung beschränken: Vor allem der Familiennachzug soll erschwert werden. Bedingungen dafür wären zum Beispiel, dass die betreffende Familie nicht Sozialhilfe beziehen darf sowie die Kenntnis einer Landessprache.

(ht/sda)

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