Laut Gerichtsentscheid
SWITCH darf Tochterfirma nicht bevorzugen
publiziert: Donnerstag, 23. Feb 2012 / 13:37 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 23. Feb 2012 / 15:08 Uhr
Der Entscheid kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.
Der Entscheid kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Bern - Die Domain-Verwalterin SWITCH darf ihre Tochterfirma switchplus beim Wiederverkauf von Domain-Namen künftig nicht mehr bevorzugen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von SWITCH gegen die letztjährige Verfügung des BAKOM in der Hauptsache abgewiesen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Die Domain-Registrierungsstelle SWITCH hatte im Mai 2009 die Aktiengesellschaft switchplus gegründet. Die Tochterfirma bietet Endkunden als Wiederverkäuferin die Registrierung von Domain-Namen mit den Endungen «.ch» und «.li» an. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eröffnete 2010 ein Aufsichtsverfahren.

Weiterzug möglich

Im vergangenen April wurde SWITCH vom BAKOM verpflichtet, ihre Leistungen sämtlichen Wiederverkäuferinnen zu den gleichen Bedingungen anzubieten wie der eigenen Tochtergesellschaft. Weiter dürfe SWITCH auf ihrer eigenen Homepage keine Werbung mehr für switchplus betreiben.

Zudem dürfe SWITCH nicht länger dulden, dass die Tochterfirma den Namen SWITCH verwende. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von SWITCH gegen die BAKOM-Verfügung nun in den wesentlichen Punkten abgewiesen. Der Entscheid kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

An Grundrechte gebunden

Laut Gericht darf SWITCH nicht wettbewerbsverzerrend in das Verhältnis zwischen Grosshandelspartnern eingreifen. SWITCH nehme mit der Verwaltung und Zuweisung von Domain-Namen eine staatliche Aufgabe wahr und sei dabei an die Grundrechte gebunden.

Mit der Werbung und der Überlassung ihres Namens habe SWITCH ihre Tochter in ungerechtfertigter Weise bevorzugt. SWITCH müsse sowohl Leistungen in Bezug auf die Registrierung und Verwaltung von Domain-Namen, als auch werbewirksame Leistungen allen Handelspartnern zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen.

Getrennte Kostenrechnung

Switch war vom BAKOM im April weiter verpflichtet worden, über die an switchplus erbrachten Leistungen eine getrennte Kostenrechnung zu führen. Das BAKOM will so kontrollieren können, dass keine unzulässige Quersubventionierung von switchplus zulasten der Registriertätigkeit erfolgt.

Die Stiftung SWITCH ist die offizielle Registrierungsstelle für Internetadressen mit den Endungen «.ch» für die Schweiz und «.li» für Liechtenstein. Die Stiftung gehört zur Hälfte dem Bund, der Rest ist im Besitz der Universitätskantone.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen pendente und abgeschlossene Schiedsgerichtentscheide zu Domains zu sammeln. Aktuell verfügen wir über mehrere zehntausend Entscheide die bei der WIPO gefallen sind. mehr lesen 
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt ... mehr lesen
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen   3
Schönheit schützt vor Strafe nicht  Istanbul - Ein türkisches Gericht hat eine ehemalige Schönheitskönigin wegen Verunglimpfung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Jahr und zweieinhalb Monaten ... mehr lesen
Merve Büyüksarac wurde zu einem Jahr und zweieinhalb Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 13°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 14°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 13°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt, Regen
Bern 12°C 26°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 13°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Genf 15°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 17°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten