Saakaschwili erklärt seine Partei zur Wahlsiegerin
publiziert: Donnerstag, 22. Mai 2008 / 07:33 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 22. Mai 2008 / 22:34 Uhr

Tiflis - In Georgien hat die Partei des prowestlichen Präsidenten Michail Saakaschwili die Parlamentswahl nach offiziellen Angaben mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Die Opposition warf den Behörden Betrug vor.

Michail Saakaschwili sei bereit, mit allen Parteien im Parlament zusammenzuarbeiten.
Michail Saakaschwili sei bereit, mit allen Parteien im Parlament zusammenzuarbeiten.
3 Meldungen im Zusammenhang
Nach Auszählung von 40 Prozent der Wahlzettel lag die Vereinte Nationale Bewegung bei 64 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Donnerstag in Tiflis mitteilte.

Mit im Parlament vertreten sein werden der Vereinte Oppositionsblock um den Saakaschwili-Gegner Lewan Gatschetschiladse, die neue Christlich-Demokratische Bewegung sowie die linksgerichtete Arbeiterpartei. Die Wahlbeteiligung lag mit 55 Prozent deutlich unter der Quote von 2004 (64 Prozent).

Ungeachtet des noch ausstehenden Endergebnisses erklärte Saakaschwili den Sieg seiner Partei, die ihre bisherige Zweidrittelmehrheit allem Anschein nach verteidigen konnte. Er erklärte die Wahl für «frei und fair». Der Präsident will Georgien in die EU und die NATO führen.

OSZE zufrieden mit Vorbehalt

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich am Donnerstag in Tiflis weitgehend zufrieden mit dem Wahlverlauf. «Im Grossen und Ganzen» seien internationale Standards eingehalten worden.

Zugleich wurden aber auch zahlreiche Einschüchterungsversuche durch den Staatsapparat sowie Unregelmässigkeiten bei der Auszählung beanstandet. «Diese Wahl war nicht perfekt. Allerdings sehe ich konkrete und wesentliche Fortschritte im Vergleich zur Präsidentenwahl vom Januar», sagte der Koordinator der 500-köpfigen Beobachterdelegation, Joao Soares, nach OSZE-Angaben.

Wahlwillige verletzt

Die von Russland unterstützten abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien boykottierten wie in der Vergangenheit die Wahl. In Abchasien ereigneten sich nach georgischen Angaben am Wahltag Explosionen in zwei Bussen mit Wählern, die zur Abstimmung abchasisches Gebiet verlassen wollten. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt.

Die georgischen Behörden warfen der Führung in Abchasien vor, sie habe Angehörige der georgischen Minderheit an der Abstimmung hindern wollen. Die Abchasen wiesen die Vorwürfe zurück.

Opposition erhebt Vorwürfe

Die Opposition warf den Behörden erneut schweren Wahlbetrug vor. «Diese Wahlen hatten mit Freiheit und Gerechtigkeit nichts gemeinsam», sagte der Führer der Partei der Neuen Rechte, David Gamkrelidse, die zum Rat der geeinten Opposition zählt. «Die Opposition hat diese Wahlen gewonnen.»

Einer Demonstration in der Nacht zum Donnerstag schlossen sich nur etwa tausend Menschen an. Für die kommenden Tage kündigte die Opposition weitere Kundgebungen gegen die Regierung an.

Langer Machtkampf

Der Machtkampf in Tiflis zieht sich schon seit einigen Jahren hin. Ende 2003 übernahm Saakaschwili nach der friedlichen Rosenrevolution gegen den pro-russischen Staatschef Eduard Schewardnadse das Präsidentenamt.

Im vergangenen November verhängte er einen neuntägigen Ausnahmezustand, nachdem zehntausende Menschen tagelang gegen ihn demonstriert hatten.

Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Januar wurde Saakaschwili dann im Amt bestätigt, die Opposition beschuldigte ihn aber der Wahlfälschung. Erneut gingen zehntausende Menschen auf die Strasse.

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Die Demonstranten glauben, dass Saakaschwilis Partei die 120 Mandate zu Unrecht bekommen hat.
Tiflis - Rund 30'000 Anhänger der Opposition haben in Georgien gegen den Verlauf der Parlamentswahl und den Sieg der Partei von Präsident Michail Saakaschwili protestiert. mehr lesen
Tiflis - In Georgien hat die Partei von Präsident Michail Saakaschwili die vorgezogene Parlamentswahl klar gewonnen. Laut Nachwahlbefragungen hat die pro-westliche Nationale Einheitsbewegung mehr als 63 Prozent der Stimmen erhalten. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Untersuchungskommission empfiehlt Neuwahlen  Port-au-Prince - Angesichts Haitis anhaltender Wahlkrise hat eine unabhängige Untersuchungskommission Neuwahlen für das Präsidentenamt empfohlen. Der Leiter der Kommission, François Benoit, riet am Montag zur Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl. mehr lesen 
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen  
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat ... mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 5°C 13°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 5°C 15°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 3°C 11°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Bern 4°C 12°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Luzern 5°C 12°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 4°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Lugano 7°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten