Sanierungs-Vorlage der Pensionskassen bereinigt
publiziert: Montag, 14. Jun 2004 / 18:07 Uhr

Bern - Notleidende Pensionskassen sollen den Mindestsatz zur Verzinsung der Altersguthaben vorübergehend um maximal 0,5 Prozentpunkte unterschreiten dürfen. Als zweite Kammer hat der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt.

Rentner auf Parkbank.
Rentner auf Parkbank.
Bei den möglichen Massnahmen gegen massive Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge hatte der Nationalrat eine Unterschreitung des Mindestzinssatzes von derzeit 2,25 Prozent drei Mal abgelehnt. Wegen dieser letzten Differenz musste die Einigungskonferenz einberufen werden.

Stillschweigend hiess die grosse Kammer den vom Ständerat bereits am letzten Mittwoch gebilligten Einigungsantrag gut. Danach soll das Unterschreiten des vom Bundesrat fixierten Mindestszinssatzes zwar möglich sein, höchstens 0,5 Prozentpunkte betragen dürfen.

Im übrigen bleibt es bei einer Dauer von maximal fünf Jahren für die Unterschreitung. Zudem gilt die Voraussetzung, dass höhere Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und ein beschränktes Opfer der Rentner zuvor nicht zum Ziel geführt haben.

Nach der nun bereinigten Gesetzesvorlage sollen Pensionskassen vom Grundsatz der vollen Deckung vorübergehend abweichen dürfen, wenn sie Massnahmen ergreifen, um die Deckungslücke innert angemessener Frist zu beheben. Die zusätzlichen Instrumente sind dabei strikte auf die Zeit gravierender Unterdeckung beschränkt.

Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag. Sie wird nach Ablauf der Referendumsfrist voraussichtlich Anfang 2005 in Kraft treten.

(bsk/sda)

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