Behinderung des Friedensprozess
Sanktionen gegen Gegner der Einheitsregierung in Libyen
publiziert: Freitag, 1. Apr 2016 / 08:21 Uhr
In Tripolis wurde gestern ein TV-Sender gestürmt. (Archivbild)
In Tripolis wurde gestern ein TV-Sender gestürmt. (Archivbild)

Brüssel - Die EU hat wegen der Behinderung des Friedensprozesses in Libyen Sanktionen gegen drei Politiker beschlossen. Die Strafmassnahmen umfassen ein Einreiseverbot in die EU und das Einfrieren von Bankguthaben in Europa, wie aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Sanktionen, die bereits in Kürze in Kraft treten sollen, richten sich gegen den Präsidenten des international nicht anerkannten Parlaments in Tripolis, Nuri Abu Sahmein, und den Chef der Gegenregierung, Chalifa Ghweil. Auch Aguila Saleh, der dem international anerkannten Parlament in Tobruk vorsitzt, steht auf der Sanktionsliste. Die Abgeordneten in Tobruk hatten die Regierung der nationalen Einheit nicht anerkannt.

Deren Chef Fajis al-Sarradsch traf am Mittwoch mit mehreren Kabinettsmitgliedern in Tripolis ein, um die von feindlichen Milizen kontrollierte Hauptstadt zu seinem Sitz zu machen. Der selbsternannte Regierungschef Ghweil forderte al-Sarradsch und seine Minister in einer Fernsehansprache auf, «aufzugeben oder wieder zu verschwinden».

Am Donnerstag traf sich al-Sarradsch in Tripolis mit Abgeordneten und Bürgermeistern, um die Machtübergabe voranzutreiben. Die Einheitsregierung ist Teil eines von der UNO vermittelten Abkommens, das auch eine neue Verfassung und Parlamentswahlen vorsieht. Die Lage in der Hauptstadt schien ruhig, nachdem mutmassliche Anhänger al-Sarradschs am Abend zuvor einen TV-Sender gestürmt hatten. Sie zwangen die Redaktion, die der Gegenregierung nahesteht, den Sendebetrieb einzustellen.

Küstenstädte wechseln die Fronten

Unterdessen schlossen sich zehn Küstenstädte, die bislang unter dem Einfluss der international nicht anerkannten Regierung in Tripolis standen, der neuen Einheitsregierung an. Laut einer am Donnerstag auf der offiziellen Facebook-Seite von Sabratha veröffentlichten Erklärung beschlossen dies Vertreter der zehn Städte bei einem Treffen in Sabratha. Die im Westen des Landes zwischen Tripolis und der Grenze zu Tunesien liegenden Städte forderten alle Libyer auf, «die nationale Einheitsregierung zu unterstützen».

In Libyen brach nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren Chaos aus. Seit Mitte 2014 streiten sich zwei rivalisierende Regierungen um die Macht. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konnte sich durch das Machtvakuum in dem nordafrikanischen Land festsetzen.

(arc/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Wien - Die internationale Gemeinschaft hat sich zur Aufhebung des seit fünf Jahren ... mehr lesen
Die Lage in Libyen ist sehr schlecht - in wirtschaftlicher, finanzieller Hinsicht, aber auch in puncto Sicherheit.
Mit der neuen Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch soll der Bürgerkrieg beendet werden.
Tripolis - Die von Islamisten dominierte Schattenregierung in der libyschen Hauptstadt Tripolis hat nach eigener Darstellung zugunsten der von den UNO vermittelten ... mehr lesen
Tripolis - Wenige Stunden nach dem Eintreffen der libyschen Einheitsregierung in Tripolis ist es zu Zusammenstössen zwischen ... mehr lesen
Im Stadtzentrum waren heftige Schusswechsel zu hören. (Archivbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich ... mehr lesen
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende Priorität» bezeichnet. Das geht aus der am Freitag im japanischen Ise-Shima verabschiedeten gemeinsame Erklärung hervor. mehr lesen   1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte gemischte Ergebnisse. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 2°C 6°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Schnee Wolkenfelder, Flocken
Basel 4°C 7°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, Flocken wechselnd bewölkt
St. Gallen 1°C 4°C Schneeschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, etwas Schnee bewölkt, etwas Schnee
Bern 3°C 5°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, Flocken freundlich
Luzern 4°C 5°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, etwas Schnee bewölkt, etwas Schnee
Genf 3°C 7°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Schnee freundlich
Lugano 4°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten
 
 
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/seminar.aspx?ID=292&lang=de