Sans-Papier: Romanze ohne strafrechtliche Folgen
publiziert: Montag, 3. Aug 2009 / 12:26 Uhr

Lausanne - Die kurze Romanze zwischen einer papierlosen Frau und einem Schweizer bleibt für letzteren ohne strafrechtliche Folgen. Das Bundesgericht hob ein Urteil der Waadtländer Justiz auf, die ihn wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz zu einer Busse verurteilt hatte.

Schätzungen zufolge gibt es in der Schweiz 90'000 Sans-Papiers. Das Bundesgericht klärte nun einen Fall einer Romanze zwischen einem Schweizer und einer papierlosen Frau.
Schätzungen zufolge gibt es in der Schweiz 90'000 Sans-Papiers. Das Bundesgericht klärte nun einen Fall einer Romanze zwischen einem Schweizer und einer papierlosen Frau.
Der Fünfzigjährige wusste nicht, dass die Frau, die er im Internet kennen gelernt hatte, keine Aufenthaltsgenehmigung besass und sich illegal in der Schweiz befand. Er hatte die Frau acht- oder neunmal getroffen - jedes Mal blieb sie ein oder zwei Tage.

Nach einem Streit wollte sie seine Wohnung nicht verlassen, worauf der Mann die Polizei anrief. Die Beamten stellten darauf fest, dass die Frau illegal in der Schweiz war. In der Folge zeigten sie den Mann an, weil er der Frau den «rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert» haben soll.

Keine kriminelle Tat: Dach über Kopf gewähren

Der Präfekt verurteilte ihn zu einer Busse von 210 Franken und einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen à 30 Franken. Das Polizeigericht der östlichen Waadt bestätigte im Februar 2009 das Urteil der ersten Instanz.

Das Bundesgericht sieht im Vorgehen des Verurteilten jedoch kein Fehlverhalten. Jemandem für ein paar Tage ein Dach über dem Kopf zu gewähren, zeuge nicht von krimineller Absicht, erklärten die Lausanner Richter.

Die Waadtländer Justiz habe deshalb den Mann zu unrecht wegen der «Erleichterung eines rechtswirdrigen Aufenhalts in der Schweiz» verurteilt. Das Bundesgericht hob die entsprechenden Urteile auf.

(fkl/sda)

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