Sarkozy-Abhöraktion setzt Regierung unter Druck

Diese war bereits seit Ende Februar von der Abhöraktion der Justiz unterrichtet, hatte dies aber abgestritten. Auch Premierminister Jean-Marc Ayrault war über die Ermittlungen informiert.

Ayrault selbst räumte ein, dass Taubira bereits Ende Februar über das Abhören von Sarkozys Handy informiert worden sei. Im Sender France 2 versicherte der sozialistische Regierungschef aber: «Wir haben nicht den Inhalt der abgehörten Gespräche erfahren.»

Taubira hatte am Montagabend gesagt, sie habe erst vergangene Woche aus der Presse von der Abhöraktion gegen den konservativen Ex-Staatschef erfahren.

Oppositionschef Jean-François Copé, der selbst wegen einer Affäre unter Druck steht, warf Taubira deswegen am Mittwoch vor, «gelogen» zu haben, und forderte den Rücktritt der Ministerin.

Dies lehnte Taubira ab. «Nein, ich habe nicht gelogen», sagte sie nach einer Kabinettsitzung in Paris. Sie sei zwar am 28. Februar über die Abhöraktion der Justiz informiert worden, die am 26. Februar neue Ermittlungen gegen Sarkozy wegen Bestechungsverdachts eingeleitet hatte.

Gewaltenteilung respektieren

Sie habe aber nicht «das Datum, die Dauer und den Inhalt» der abgehörten Gespräche gekannt. Sie fügte hinzu, sie habe Ayrault informiert, nicht aber Präsident François Hollande. Hollande versicherte, dass sich seine Regierung an das Prinzip der «Gewaltenteilung» zwischen Regierung und Justiz halte.

Die Zeitung «Le Monde» hatte vergangene Woche enthüllt, dass Sarkozys Handy monatelang im Zuge von Ermittlungen wegen mutmasslicher illegaler Wahlkampfspenden im Jahr 2007 aus Libyen abgehört wurde.

Posten in Monaco im Tausch gegen Informationen

Die Ermittler kamen dabei einem anderen mutmasslichen Skandal auf die Spur: Es geht um den Verdacht, Sarkozy und sein Umfeld hätten versucht, von einem Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof Informationen zum Stand eines Verfahrens zu einer anderen Affäre um den Ex-Staatschef zu bekommen. Im Gegenzug sollte der Staatsanwalt einen Posten in Monaco bekommen.

Deswegen wurden am 26. Februar richterliche Vorermittlungen wegen Bestechungsverdachts eingeleitet. An diesem Tag wurde das Justizministerium über die Ermittlungen unterrichtet, wie es bei wichtigen Angelegenheiten üblich ist, wie der Pariser Generalstaatsanwalt François Falletti am Mittwoch dem Sender Europe 1 sagte.

Die Sozialisten wiederum hielten der konservativen Opposition vor, lediglich von ihren eigenen Skandalen ablenken zu wollen. Doch mit den Vorwürfen an die Regierung hat nun zunächst die Opposition Oberwasser und das zwei Wochen vor den Kommunalwahlen. «Le Monde» attestierte dem «Team Sarkozy» eine «tolle Leistung» beim Affären-Management.

(bert/sda)