Sarkozy bildet Regierung mit Sozialisten
publiziert: Freitag, 18. Mai 2007 / 13:29 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Mai 2007 / 17:13 Uhr

Paris - Frankreichs konservativer Präsident Nicolas Sarkozy hat drei Wochen vor der Parlamentswahl eine «Regierung der Öffnung» ernannt. Darin nehmen auch Politiker aus dem linken Lager und dem Zentrum Schlüsselpositionen ein.

Bernard Kouchner soll neuer Aussenminister werden.
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«Alle haben so lange von Öffnung geredet, wir haben es getan», sagte Premierminister François Fillon in Paris. Er bekräftigte seinen Willen zur Zusammenarbeit: «Jeder ist frei, jeder hat seine Überzeugungen, von niemandem wird verlangt, auf seine Überzeugungen zu verzichten», sagte Fillon.

Aussen- und Europaminister wird der bisher zu den Sozialisten zählende Mitgründer der Organisation Ärzte ohne Grenzen, Bernard Kouchner. Der Liberale Hervé Morin übernimmt das Verteidigungsressort. Damit versucht Sarkozy auch das Lager des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Francois Bayrou zu integrieren.

Vize-Chef der neuen Regierung ist Ex-Premier Alain Juppé aus der Regierungspartei UMP, der auch das neu gegründete Schlüsselressort Umwelt, Entwicklung und nachhaltige Planung übernimmt.

Acht Männern und sieben Frauen

Das mächtige Wirtschafts- und Finanzministerium leitet der Ex-Minister für Arbeit und Soziales, Jean-Louis Borloo. Sarkozys Vertrauter Brice Hortefeux übernimmt das neue umstrittene Ministerium für Zusammenarbeit, Einwanderung, Integration und nationale Identität.

Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie wird Innenministerin, Sarkozys Wahlkampfsprecherin Rachida Dati Justizministerin. Die Ministerriege soll mit acht Männern und sieben Frauen Sarkozys Vorgaben der Parität erfüllen.

Linke «nicht in der Regierung vertreten»

Die Sozialisten bestritten Sarkozys Willen zu einer echten Öffnung und kündigten Kouchners Parteiausschluss an. «Kouchner ist nicht mehr Mitglied der Sozialistischen Partei», sagte Parteichef François Hollande. Der 67-Jährige solle rasch aus der Partei ausgeschlossen werden.

Der sozialistische Europaabgeordnete Benoît Hamon sagte, trotz der Aufnahme von insgesamt vier linken Persönlichkeiten sei die Linke «nicht in der Regierung vertreten». Die Kabinettliste sei ein blosses «Manöver» Sarkozys, um die PS im Wahlkampf zu «schwächen».

(smw/sda)

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