Sarkozy spricht sich für Volksentscheid über EU-Verfassung aus

Es sei aber keineswegs verboten, sondern in meinen Augen vielmehr ratsam, Ideen und bisweilen sogar Überzeugungen zu haben. Bei jeder grossen Etappe der europäischen Integration müsse die Meinung des Volkes eingeholt werden, sagte Sarkozy.

Ihm sei nicht klar, wie den Franzosen einerseits gesagt werden könne, dass die europäische Verfassung ein grösserer Akt ist, und sie andererseits von Abgeordneten billigen zu lassen, ohne sich die Mühe zu machen, direkt die Meinung der Franzosen einzuholen. UMP-Chef Alain Juppé unterstützte den Vorschlag Sarkozys mit einem entsprechenden Antrag.

Regierungschef Jean-Pierre Raffarin mahnte zur Zurückhaltung. In der Debatte solle niemand vorpreschen, sagte er in einem gemeinsamen Interview mit dem britischen Premierminister Tony Blair im französischen Nachrichtensender LCI. Blair hatte am 20. April angekündigt, in Grossbritannien über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen.

Die französische Regierung werde zu gegebener Zeit einen Beschluss fassen, allerdings erst im kommenden Jahr, sagte Raffarin. Ein Referendum abzuhalten, sei weiterhin eine Möglichkeit - und die Debatte werde beendet, wenn der Präsident der Republik eine Entscheidung fällt, sagte Raffarin.

Präsidentensprecherin Catherine Colonna wies darauf hin, dass gemäss der französischen Verfassung sowohl ein Volksentscheid als auch ein Parlamentsbeschluss möglich seien, um über die EU-Verfassung abzustimmen. Chirac werde zu gegebener Zeit eine Entscheidung darüber fällen. Diese Zeit ist noch nicht gekommen.

(bert/sda)