Sarkozy startet mit Reform-Krise in EU-Ratsvorsitz

publiziert: Dienstag, 1. Jul 2008 / 22:13 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 1. Jul 2008 / 23:58 Uhr

Paris - Die Reformkrise holt Nicolas Sarkozy schon kurz nach der feierlichen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien ein: Nach Irland wird auch Polen den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren.

Es sei an der Zeit «Art und Weise, Europa aufzubauen, grundlegend zu verändern», sagte Sarkozy. (Archivbild)
Es sei an der Zeit «Art und Weise, Europa aufzubauen, grundlegend zu verändern», sagte Sarkozy. (Archivbild)
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Das Thema sei nach dem irischen «Nein» gegenstandslos, sagte Polens Präsident Lech Kaczynski. «Ich hoffe, der Präsident wird seine Ankündigung zurücknehmen», sagte der liberale Regierungschef Donald Tusk in Warschau.

So könne Polens Position in der Welt nicht aufgebaut werden. Auch die EU-Kommission in Brüssel äusserte Kritik an Kaczynskis Haltung. Polen habe den Vertrag im vergangenen Dezember wie alle anderen 26 EU-Staaten unterzeichnet und habe sich seiner Ratifizierung verschrieben, unterstrich die zuständige Kommissionssprecherin.

Kurz zuvor hatte Sarkozy es für «vorrangig» erklärt, die Ratifizierung des EU-Vertrages schnell zu Ende zu führen. Man müsse das «Problem auf die Iren begrenzen», sagte Sarkozy - und verwies dabei auf Tschechien, wo Staatspräsident Vaclav Klaus ebenfalls nichts vom Vertrag hält.

Ratifizierung auf Eis

Auf Eis liegt die Ratifizierung der EU-Reform vorerst auch in Deutschland. Bundespräsident Horst Köhler erklärte am Montag, er werde den vom Parlament gebilligten Vertrag bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über verschiedene Klagen nicht unterzeichnen.

Der Lissabon-Vertrag soll die EU handlungsfähiger machen, indem er in vielen Bereichen den Zwang zur Einstimmigkeit aufhebt. Gleichzeitig wird das EU-Parlament gestärkt. Eigentlich wird weiterhin angestrebt, dass der Vertrag rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2009 in Kraft tritt.

Reise nach Dublin

Sarkozy wird am 21. Juni nach Dublin reisen, um den Handlungsspielraum für das weitere Vorgehen nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland auszuloten.

Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs sind ferner die Gründung der Mittelmeerunion, die Reform der EU-Agrarpolitik, der Kampf gegen den Klimawandel, eine gemeinsame Einwanderungspolitik und die Stärkung der europäischen Verteidigung.

(ht/sda)

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