Sarkozy stürzt Opposition in die Krise
publiziert: Samstag, 19. Mai 2007 / 09:39 Uhr / aktualisiert: Samstag, 19. Mai 2007 / 19:46 Uhr

Paris - Geballte Frauenpower und eine Öffnung der Regierung für Linke und Liberale: Drei Wochen vor der Parlamentswahl reisst Präsident Nicolas Sarkozy mit seinem neuen Kabinett alte Mauern ein, die bisher in Frankreich als unüberwindbar galten.

Nicolas Sarkozy hat mit seiner neuen Regierung einen Coup gelandet.
Nicolas Sarkozy hat mit seiner neuen Regierung einen Coup gelandet.
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Die verwirrte Opposition verharrt in einer Art Schockstarre. Sie hat nur noch drei Wochen Zeit, um die allseits erwartete überwältigende Mehrheit für Sarkozy in der Nationalversammlung zu verhindern.

Doch sie weiss nicht, was sie Sarkozys Öffnung entgegensetzen soll. Die Sozialisten verlegen sich aufs Zetern und die unabhängigen Zentristen schweigen. Vor allem der Wechsel des Tausendsassas Bernard Kouchner ins Aussenministerium schmerzt die Linke. Der Gründer von «Ärzte ohne Grenzen» steht seit Jahrzehnten in der Liste der beliebtesten Franzosen weit oben. Und er sass lange Jahre in linken Regierungen.

Verbitterte Sozialisten

Vor allem aber sass er noch vor wenigen Wochen im «Präsidententeam» der Sozialistin Ségolène Royal. Doch Royal hatte sich mit dem Medienstar letztlich nur geschmückt, ohne ihm eine echte Rolle zuzugestehen. Die bekam der enttäuschte Kouchner von Sarkozy angeboten.

Jetzt sind die Sozialisten verbittert und reagieren autoritär: mit Parteiausschluss. Schon von der Partei «beurlaubt» ist Royals Ex-Wirtschaftsexperte Eric Besson, der künftig als Staatssekretär die Regierungsarbeit bewerten soll.

Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung sind die Sozialisten derzeit nicht in der Lage. Royal ist abgetaucht, und die «Parteielefanten» haben ihren offenen Richtungsstreit auf die Zeit nach der Wahl vertagt.

Bayrou im Abseits

Fast schon ausgezählt wirkt auch der UDF-Chef François Bayrou, der eben noch im Husarenritt ein unabhängiges Zentrum als Regierungskraft durchsetzen wollte. Ausgerechnet sein Fraktionschef Hervé Morin wird als Verteidigungsminister ein Schwergewicht in Sarkozys Regierung. 13 seiner 19 Abgeordneten sind zu Sarkozy übergelaufen.

Und die von Bayrou propagierte Überwindung der politischen Rechts-Links-Konfrontation: Sarkozy hat sie schon umgesetzt. Bei genauerem Hinsehen relativiert sich Sarkozys Öffnung allerdings.

Kouchner war schon immer ein politisches Irrlicht. Er ist wie Sarkozy ein «Mann der Aktion» und gehört ideologisch keinem Parteiflügel an. Und Sarkozys UDF-Riege um Morin war bereits mit Unterstützung der Neogaullisten ins Parlament gewählt worden. Für sie wäre es ein unkalkulierbares Bayrou ins Ungewisse zu folgen.

Zukunft ungewiss

Wie ernst Sarkozy die «Öffnung» meint, wird sich erst nach der Parlamentswahl erweisen. Denn dann haben «die Mohren ihre Schuldigkeit getan». Und französische Regierungen sind kurzlebig: Kein Präsident hat bisher gezögert, Minister zu entlassen und Kabinette umzubilden, wenn ihm dies machtpolitisch von Vorteil erschien.

Mit den zu erwartenden ersten Streiks im Herbst beginnt die Saison der sozialen Konflikte. Dann könnte Sarkozy beliebig Anlässe finden, um die Regierung straffer auf Rechtskurs zu bringen. Und der impulsive Kouchner hat schon mehrfach gezeigt, dass er auch von selbst gehen kann, wenn ihm der Kurs nicht mehr passt.

Kurzporträts der wichtigsten Minister.

Neuer Premier ist Sarkozys Wahlkampfchef Francois Fillon, der bereits am Donnerstag berufen wurde.

  • Alain Juppé, 61, Minister für Umwelt und Nachhaltige Entwicklung und Vize-Premier: Die politische Karriere des früheren Ministerpräsidenten schien bereits beendet, als Juppé 2004 wegen eines Parteispenden-Skandals den Vorsitz der konservativen UMP niederlegen musste. Sarkozy übernahm damals die Nachfolge an der Parteispitze. Juppés Ressort ist neu zugeschnitten und gilt als Super-Ministerium. In der Bevölkerung gilt er als abgehoben und ist eher unbeliebt.
  • Bernard Kouchner, 67, Aussenminister: Kouchner kommt aus den Reihen der Sozialisten, weshalb seine Berufung in beiden Lagern auf Argwohn stösst. Der frühere Gesundheitsminister ist Mitbegründer der Organisation «Ärzte ohne Grenzen» und kein Freund leiser Töne. Als einer der wenigen französischen Politiker unterstützte er 2003 die US-Invasion im Irak.
  • Jean-Louis Borloo, 56, Wirtschaftsminister: Borloo profilierte sich als das soziale Gewissen der letzten Regierung unter Chirac. Während seiner Zeit als Sozialminister fiel die Arbeitslosenquote auf 8,3 Prozent. Der Chef der Radikalen Partei geht aus Umfragen regelmässig als das beliebteste Regierungsmitglied hervor. Borloos Ruf könnte Sarkozy helfen, unpopuläre Arbeitsmarktreformen durchzusetzen.
  • Eric Woerth, 51, Minister für Öffentliche Finanzen: Vor seiner Berufung ins Kabinett war Woerth Schatzmeister von Sarkozys Partei UMP. Angesichts der vom Präsidenten angekündigten Strukturreformen gilt sein neu geschaffenes Ministerium als Schlüsselressort.
  • Michèle Alliot-Marie, 60, Innenministerin: Sie ist die erfahrenste Politikerin unter den sieben Frauen im neuen Kabinett. In Frankreich ist sie schlicht unter ihren Initialen MAM bekannt. Alliot-Marie war zuletzt Verteidigungsministerin. Ihrem neuen Ressorts wurde die Zuständigkeit für Einwanderung genommen, wodurch das Ministerium an Bedeutung verliert.
  • Hervé Morin, 45, Verteidigungsminister: Morin stammt aus dem zentristischen Lager des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Francois Bayrou. Nach der Wahl hat er sich an Sarkozys Seite geschlagen. Zunächst in der Verwaltung der Nationalversammlung wurde er 1998 erstmals ins Parlament gewählt.
  • Brice Hortefeux, 49, Minister für Einwanderung und Nationale Identität: Der Bankierssohn gilt als Sarkozys engster Freund. Am Kabinettstisch ist er der einzige aus dem innersten Kreis des neuen Präsidenten. Sein neu geschaffenes Ministerium soll die Spannungen mit Immigranten lindern helfen, eine schwierige Aufgabe auch angesichts Sarkozys markiger Worte nach den Krawallen in den Vororten der grossen Städte.
  • Rachida Dati, 41, Justizministerin: Dati ist das zweitjüngste unter zwölf Geschwistern. Ihre Eltern stammen aus Algerien und Marokko. Sie wuchs auf in einem sozialen Wohnprojekt, verdiente sich als Teenager ein Zubrot mit dem Verkauf von Kosmetikartikeln. Dann schaffte sie den Sprung an die Universität und studierte Rechtswissenschaften. 2002 holte Sarkozy sie ins Innenministerium. Dati ist befreundet mit Sarkozys Frau Cecilia. Im Wahlkampf war sie eine von Sarkozys Pressesprecherin.
  • Xavier Bertrand, 42, Minister für Arbeit, Soziale Beziehungen und Solidarität: 2002 wurde er erstmals ins Parlament gewählt. Von 2005 an stand er an der Spitze des Gesundheitsministeriums. Im Wahlkampf war er Sarkozys Chefsprecher.
  • Christine Lagarde, 51, Ministerin für Landwirtschaft und Fischerei: Lagarde war die erste Frau im Führungsgremium der internationalen Anwaltskanzlei Baker & McKenzie. Im Juni 2005 wurde sie zur Handelsministerin ernannt. Einer Reform der EU-Agrarsubventionen steht sie aufgeschlossen gegenüber.
  • Xavier Darcos, 59, Bildungsminister: Der promovierte Latein- und Literaturwissenschaftler begann seine Politikkarriere als Stabschef des früheren Gesundheitsministers Francois Bayrou von 1993 bis 1995. Zudem war Darcos Berater von Juppé, als dieser Regierungschef Mitte der 90er Jahre war.
  • (Hans-Hermann Nikolei/dpa)

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