Sarkozy und Berlusconi fordern Massnahmen gegen illegale Migration

publiziert: Freitag, 23. Okt 2009 / 17:28 Uhr / aktualisiert: Freitag, 23. Okt 2009 / 18:26 Uhr

Rom/Paris - Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi verlangen von der EU konkrete Schritte gegen die «irreguläre Einwanderung» nach Europa.

Nicolas Sarkozy.
Nicolas Sarkozy.
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Vor allem die Migration über das Mittelmeer sei eine erhebliche Herausforderung und stelle einen «Prüfstein für die Glaubwürdigkeit europäischen Handelns» dar, heisst es im gemeinsamen Schreiben an den schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt, der amtierender EU-Ratspräsident ist, sowie an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Der Brief zielt auf den EU-Gipfel nächste Woche ab, von dem beide Politiker konkrete Weichenstellungen erwarten.

Sarkozy und Berlusconi verlangen präzise Massnahmen zur Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und eine europäische Vereinbarung mit Libyen, damit Tripolis «seine Grenzen besser kontrollieren und die irregulären Migrationsströme wirksamer leiten kann».

Rom arbeitet bereits bilateral in einer umstrittenen Rückführungspolitik mit Libyen zusammen. Gefordert wird in dem Schreiben allgemein eine Politik, die Herkunfts- und Transitländer der Migranten sowie die von diesen angestrebten Länder einbezieht.

(fest/sda)

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