Sarkozy will Lösung der EU-Reformkrise bis Ende Jahr
publiziert: Donnerstag, 10. Jul 2008 / 15:29 Uhr

Strassburg - Nicolas Sarkozy will bis Ende Jahr Klarheit, wie es nach dem irischen Nein mit dem EU-Reformvertrag weitergeht. Denn es müsse rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2009 klar sein, nach welchen Bedingungen gewählt werde, unterstrich er.

In Peking werde er auch die Menschenrechtslage ansprechen, unterstrich der EU-Ratspräsident.
In Peking werde er auch die Menschenrechtslage ansprechen, unterstrich der EU-Ratspräsident.
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«Einen anderen Vertrag wird es nicht geben», erklärte der französische Präsident bei der Präsentation der EU-Ratspräsidentschaftvor dem EU-Parlament in Strassburg. Entweder bleibe der bisherige Vertrag von Nizza gültig, oder der neue Vertrag von Lissabon trete in Kraft.

Gemeinsam mit der irischen Regierung wolle er bis Oktober oder spätestens bis Dezember eine Lösung finden, sagte Sarkozy weiter. Niemand werde zurückgelassen, betonte er - und appellierte an die Zusammenarbeit Aller. Denn man habe «ein wenig Zeit, aber nicht sehr viel».

Er verhehlte nicht, dass sich die Europäische Union in einer «kritischen Situation» befindet. Ohne den Vertrag von Lissabon, der die EU-Institutionen nach der Erweiterung um zwölf Länder seit 2004 grundlegend reformiert, könne es keine Neuaufnahme von Ländern mehr geben, bekräftigte er.

Demütigung Chinas kann Menschenrechtsfrage nicht lösen

Bei seiner Rede vor dem EU-Parlament verteidigte Sarkozy auch seine geplante Teilnahme an der Eröffnungsfeier für die Olympischen Sommerspiele in Peking. «Eine Demütigung Chinas kann die Menschenrechtsfrage nicht lösen», sagte er. Es wäre keine intelligente Haltung, «ein Viertel der Menschheit zu boykottieren», betonte er. Er habe stattdessen den Dialog gewählt.

In Peking werde er auch die Menschenrechtslage ansprechen, unterstrich der EU-Ratspräsident. Im übrigen hätten alle EU-Staaten seiner Teilnahme an der Eröffnungszeremonie zugestimmt.

Der deutsch-französische Abgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, hatte den EU-Ratsvorsitzenden aufgefordert, die Eröffnungsfeier in Peking zu boykottieren.

(fest/sda)

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