Wasser als Recht
Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht
publiziert: Donnerstag, 12. Jun 2014 / 09:00 Uhr

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! Dies ist die These der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative der Europäischen Union. Mehr als 1.8 Millionen Menschen verlangen, dass die EU-Mitgliedstaaten das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung anerkennen.

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Damit eine EU-Bürgerinitiative zustande kommt, braucht es eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Ländern. Sie ist als Vorschlag an die EU-Kommission gerichtet und wird im EU Parlament diskutiert. Das Anliegen «Wasser ist ein Menschenrecht» richtet sich gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft und möchte die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbehandlung als Service Public verankern. Die Initianten legen einen Katalog mit 18 Forderungen vor, welche vom allgemeinen Recht auf sichere, saubere und bezahlbare Wasserversorgung für alle bis zum Verbot von Handelsverträgen über Wasserdienstleistungen reichen.

Inzwischen hat die EU Kommission ihre Antwort auf die Initiative veröffentlicht: Sie anerkennt, dass Wasser kein kommerzielles Produkt sei, legt aber keinen Gesetzesentwurf vor und schliesst die Wasserwirtschaft auch nicht von Handelsabkommen aus. Dennoch will die Kommission innerhalb der EU eine öffentliche Konsultation zur Trinkwasser-Direktive starten und weltweit den Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen mit ihrer Entwicklungspolitik verbessern. Die EU Initiative zeigt, dass dieses Thema viele Menschen bewegt und dass andererseits die Debatte um Markt und Service Public im Wasserbereich noch lange nicht entschieden ist.

Keine Rechte ohne Pflichten

Das Anliegen «Recht auf Wasser» hat Rückenwind, seit die UNO-Generalversammlung am 28. Juli 2010 den Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitären Anlagen als Menschenrecht anerkannt hat. Zusammen mit 122 Ländern hat auch die Schweiz der Resolution zugestimmt. Aber «Wasser als Menschenrecht» bedeutet nicht, dass die Versorgung mit mindestens 20 Liter sauberem Wasser gratis sein kann. Die Experten in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) haben dieses Menschenrecht in einem interessanten Grundsatzpapier «A human rights-based approach to water and sanitation» eingegrenzt: Sicheres Trinkwasser und Sanitäranlagen müssen für die Bevölkerung zu einem fairen Preis gut erreichbar sein. Der ärmste Teil der Bevölkerung muss, wenn nötig, gratis Zugang zu Wasserdienstleistungen erhalten.

Diesen Rechten steht aber auch die Verpflichtung gegenüber, Wasser nicht zu verschwenden oder zu verschmutzen und einen fairen Preis für Wasserdienstleistungen zu bezahlen. Unter diesen Voraussetzungen hat Peter Brabeck, Verwaltungsratspräsident von Nestlé, das Menschenrecht auf Wasser öffentlich unterstützt. Progressive Wassertarife mit höheren Kosten bei grossem Verbrauch fördern den sparsamen Umgang und helfen, die Kosten für sozial Benachteiligte mit zu finanzieren.

Wasserpartnerschaften

Die UN-Resolution und die erfolgreiche EU-Bürgerinitiative ändern aber vorerst nichts an der Tatsache, dass weiterhin über zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen haben und dass knapp eine Milliarde nicht mit sicherem Trinkwasser versorgt sind. Diese Situation wird sich nur ändern, wenn die Länder weltweit im Wassersektor stärker zusammenarbeiten. In der Schweiz engagiert sich zum Beispiel die Plattform Solidarit'eau Suisse für die Vermittlung von Projekten und Patenschaften zwischen den Wasserversorgern in Schweizer Gemeinden und Partnern im Süden.

Auch unkonventionelle Initiativen tragen zum internationalen Austausch von Wissen und Technologie bei: Die Organisation Viva con Agua zum Beispiel sammelt auf Musikfestivals und Sportanlässen kleine Spenden für Wasserprojekte. Eine Gruppe junger Leute in Luzern hat mit dem Slogan "Wasser für Wasser" inzwischen eine grosse Zahl Gastronomiebetriebe ermuntert, den Gästen Hahnenwasser zu verkaufen und den Preis für ein Ausbildungsprojekt von Sanitärfachleuten in Sambia zu stiften. Menschenrechte zu erhalten oder gar auszubauen, erfordert aktives Engagement. Dies ist beim neuen «Menschenrecht auf Wasser» ganz besonders der Fall.

(Prof. Bernhard Wehrli/ETH-Zukunftsblog)

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