Saudi-Arabien gehört isoliert, nicht hofiert
publiziert: Freitag, 25. Sep 2015 / 13:50 Uhr / aktualisiert: Freitag, 25. Sep 2015 / 16:02 Uhr
Die UN-Flagge nach Saudi-Arabischen Menschenrechts-Standards aufbereitet.
Die UN-Flagge nach Saudi-Arabischen Menschenrechts-Standards aufbereitet.

Es klingt nach bissiger Satire: Saudi-Arabien übernimmt die Leitung einer Expertengruppe, die den UNO-Menschenrechtsrat beraten soll. Satire wäre es vielleicht in einem Paralleluniversum, in dem unsrigen ist es leider Realpolitik.

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Eigentlich hatte Saudi-Arabien Ambitionen, gleich den Vorsitz des Menschenrechtsrats zu übernehmen. Das war ein durchaus nicht aussichtsloses Unterfangen, ist das Golf-Regime doch eine wichtige Drahtzieherin der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, einem Bündnis von 57 Islamischen Staaten, die bei der Uno und beim Menschenrechtsrat regelmässig Resolutionen gegen Islamophobie und Religionskritik sowie gegen Menschenrechtsverstösse Israels einreichen, und dabei oft von nicht-islamischen Staaten sekundiert werden, deren Stimmen wohl in FIFA-Manier gesichert werden.

Dennoch erhielt Saudi-Arabien Signale, dass die Wahl eher nicht klappen würde, deshalb zog es seine Kandidatur schliesslich zurück. Der Leitungsrolle im fünfköpfigen Gremium, das immerhin Personen als Menschenrechtsexperten für UNO-Mandate auswählen kann, ist nun wohl ein kleine Entschädigung für die abgewürgten Ambitionen für den Ratsvorsitz gedacht. Die Leitungsrolle wird auch von den USA ausdrücklich begrüsst. Mark Toner, Sprecher des US-Aussenministeriums bekräftigte dies am 22. September gegenüber Journalisten und ergänzte, dass sein Land und Saudi-Arabien enge Verbündete seien.

Dieses Hofieren des Saud-Clans ist fatal. Im vergangenen Jahr verabschiedete das Regime noch unter der Führung des damaligen Königs Abdullah eine Reihe von Gesetzesverschärfungen, um politischen Widerstand abzuwürgen. Unter anderem erklärte es Atheisten generell zu Terroristen.

Sein Nachfolger, Salman, zeigt sich noch unerbittlicher. Seit seinem Amtsantritt lässt der Staat im Schnitt alle zwei Tage einen Häftling exekutieren. Aktuell berichten Medien über den Fall des Ali Mohammed al-Nimr, der als 17-Jähriger inhaftiert wurde, und der wegen Teilnahme an einer Demonstration, illegalem Waffenbesitz und eines angeblichen Raubüberfalles enthauptet und anschliessend öffentlich gekreuzigt zur Schau gestellt werden soll. Amnesty International berichtet, al-Nimrs Geständnis sei unter Folter zustande gekommen und das ganze Verfahren sei klar mangelhaft gewesen.

Und natürlich sitzen unzählige weitere politische Gefangene in Haft, so unter anderem weiterhin der säkulare Blogger Raif Badawi und sein Anwalt Waleed Abu al-Khair. Raif Badawis Ehefrau, Ensaf Haidar, und andere Menschenrechtsaktivisten bezeichnen die Erteilung des Expertengruppenvorsitzenden an Saudi-Arabien mit Recht als Skandal.

Es ist offensichtlich: Saudi-Arabien sollte isoliert, nicht hofiert werden. Die Schweiz, die wesentlich an der Entstehung des Menschenrechtsrats beteiligt war und die auch als Gastgeberin amtet, könnte einen kleinen Schritt dazu beitragen und den nominierten Saudi, Faisal bin Hassan Trad, der in Lausanne wohnt, zur unerwünschten Person erklären. Doch die Wahrscheinlichkeit einer solchen diplomatischen Note ist in diesem Universum wohl kleiner, als dass König Salman den Friedensnobelpreis erhält.

Ensaf Haidar wird am Freitag, 9. Oktober an der Uni Zürich an einer Veranstaltung der Freidenker und des Forums für Demokratie und Menschenrechte sprechen.

(Andreas Kyriacou/news.ch)

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