Der zuständige Staatsanwalt war damals zum Schluss gelangt, dass man das Plakat möglicherweise als fremdenfeindlich bezeichnen könne. Dies sei jedoch nicht identisch mit rassistisch.

Kritik an «sinnloser» Unterscheidung

Die PdAZ ist anderer Meinung. Die Staatsanwaltschaft mache eine «sinnlose, unverständliche und rein formell juristische Unterscheidung zwischen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus», teilte die Partei am Mittwoch mit. Dies könne nicht akzeptiert werden.

Das SVP-Wahlplakat, bei dem ein weisses Schaf ein schwarzes aus der Schweiz kickt, sei ein klarer Aufruf zur Hetze gegen die ausländische Bevölkerung in der Schweiz. Diese werde als kriminell dargestellt, heisst es in der Mitteilung weiter.

Nationale Diskussion

Auch in anderen Teilen der Schweiz war die Plakatkampagne der SVP anlässlich der Eidgenössischen Wahlen auf Kritik gestossen. So hatte sie der Grosse Rat des Kantons Waadt in einer Resolution scharf verurteilt. Auch Stadt und Kanton Genf kritisierten, dass die Plakate «Intoleranz und Ausgrenzung fördern».

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) sah mit dem Plakat die demokratischen Werte der Schweiz verletzt. Und der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismusfragen hatte sich besorgt über das «Schäfchenplakat» gezeigt.

(bert/sda)