EU und Australien
Schärfere EU-Sanktionen gegen Syrien
publiziert: Montag, 25. Jun 2012 / 11:46 Uhr / aktualisiert: Montag, 25. Jun 2012 / 21:28 Uhr
Baschar al-Assad
Baschar al-Assad

Luxemburg - Einen Tag vor den NATO-Beratungen zu Syrien haben die EU-Aussenminister vor den negativen Folgen eines militärischen Eingreifens in der Region gewarnt. Zugleich setzten sie ein Zeichen und belegten weitere syrische Personen und Institutionen mit Sanktionen.

8 Meldungen im Zusammenhang
Auslöser für die für Dienstag geplanten Verhandlungen des Verteidigungsbündnisses war der Abschuss eines türkischen Militärjets über dem Mittelmeer durch syrischen Raketenbeschuss. Die Türkei berief sich als Reaktion auf Artikel 4 des NATO-Vertrages und verlangte Beratungen mit den Bündnispartnern.

Wie der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc am Montagabend vor den Medien sagte, war kurz nach dem Beschuss des Kampfjets ein zweites Flugzeug von Syrien angegriffen worden. Dabei handelte es sich um eine Rettungsmaschine, die den abgestürzten Piloten bergen sollte.

Ob das Rettungsflugzeug getroffen wurde, sagte Arinc nicht. Die syrischen Truppen hatten nach einer Warnung der türkischen Streitkräfte den Beschuss eingestellt.

EU: Eingreifen "ausser Frage"

Die EU-Aussenminister verurteilten den Abschuss bei ihrem Treffen in Luxemburg am Montag als "nicht hinnehmbar" und riefen zu einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls auf. Dieser müsse "gründlich und vordringlich" untersucht werden, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Europäische Union möchte eine Eskalation der Gewalt vermeiden. "Ein militärisches Eingreifen steht ausser Frage - auch im NATO-Kontext", sagte der niederländischer Aussenminister Uri Rosenthal.

Mässigende Töne schlug auch sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle an: Diese lobte die "besonnene Haltung" und die "verantwortungsvolle Reaktion" der Türkei, die bisher auf einen militärischen Gegenschlag verzichtete und zuerst die Absprache mit ihren Bündnispartnern sucht.

Syrien unbeeindruckt

Gleichzeitig mit dem Aufruf zum Gewaltverzicht verschärfte die EU die Strafmassnahmen gegen Syrien. Die Aussenminister sperrten die Konten des Innen- und des Verteidigungsministeriums und setzten fünf weitere Firmen, Regierungsstellen und Personen auf die Schwarze Liste.

Es war bereits die 16. Ausweitung des Sanktionsliste seit Beginn des Konflikts vor etwa anderthalb Jahren. Die EU belegte mittlerweile über 120 Personen und knapp 50 Firmen und Institutionen mit Strafmassnahmen.

Damaskus zeigte sich vom steigenden Druck des Westens unbeeindruckt. Die syrische Regierung warnte die NATO vor einer "Aggression". Das syrische Territorium sei "heilig", sagte ein Sprecher des Aussenministeriums.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die Türkei hat bei der NATO um die Entsendung von Luftabwehrraketen ... mehr lesen
Patriot kann auf einmal 50 Ziele beobachten und fünf abschiessen. (Symbolbild)
Baschar al-Assad
Damaskus - Syrien zeigt sich von der drohenden Verschärfung der EU-Sanktionen ... mehr lesen
Beirut - Der syrische Präsident Baschar al-Assad will seine Gegner mit aller Macht in die Knie zwingen. Der international ... mehr lesen
Baschar al-Assad: «Wir streben gute Beziehungen zu allen Staaten an.»
Wladimir Putin ist in Israel zu Besuch.
Jerusalem - Bei seinem ersten Nahost-Besuch seit sieben Jahren hat der russische ... mehr lesen
Washington - Die US-Regierung hat den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch syrische Streitkräfte «auf das Schärfste» verurteilt. Es handle sich um einen schamlosen und inakzeptablen Akt, erklärte Aussenministerin Hillary Clinton am Sonntag. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
New York - Die Türkei hat wegen des Abschusses eines Kampfflugzeuges durch Syrien den NATO-Rat angerufen. Dies ... mehr lesen
Die Türkei will wegen des Jet-Abschusses durch Syrien die NATO konsultieren.
Washington - Eine vom Syrien-Beauftragten Kofi Annan vorgeschlagene Kontaktgruppe könnte in rund zwei Wochen zum ersten ... mehr lesen
Baschar al-Assad
Kerry ist am Sonntag in Genf angekommen.
Waffenruhe in Syrien unter Drück  Genf - Die USA hoffen nach den Worten von Aussenminister John Kerry, dass Russland das Assad-Regime in Syrien zur Einstellung seiner Luftangriffe auf die Stadt Aleppo und zur Einhaltung einer landesweiten Waffenruhe bewegen wird. 
US-Aussenminister John Kerry reist am Sonntag nach Genf, um sich für die Rettung des Waffenstillstandes einzusetzen.
Kerry fordert Rückkehr zur Waffenruhe in ganz Syrien Washington - US-Aussenminister John Kerry hat eine Rückkehr zur Waffenruhe in Syrien gefordert. Laut seinem Sprecher ...
«Regime der Stille» soll Syrern Atempause verschaffen Damaskus - Eine neue Waffenruhe lässt in Syrien auf eine Atempause ...
Seiler äusserte sich zu internen Dokumenten der Terrororganisation IS. (Archivbild)
Brüsseler Attentäter haben keine Verbindung zur Schweiz Bern - Die Attentäter von Brüssel weisen nach Einschätzung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) keinen Bezug zur ...
Nachrichtendienst: Mehr Kompetenzen per Notrecht Bern - Nach den Terroranschlägen in Europa fordern Politiker, der ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3893
    Das... Problem ist, dass man am Anfang berauscht von der eigenen Güte nicht ... Do, 28.04.16 08:45
  • HeinrichFrei aus Zürich 423
    Wer sich zum Islam bekennt, wird nach all den Terroranschlägen verdächtig Nach den Terrorattacken in Paris und in Brüssel werden Menschen die ... Do, 28.04.16 06:47
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3893
    Abkommen "Griechenland hatte am Mittwoch insgesamt 49 illegal eingereiste ... Mi, 27.04.16 13:36
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3893
    Die Türkei... ist aktive Kriegspartei in Syrien. Dort kämpfen viele "Rebellen" aus ... So, 24.04.16 09:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3893
    TTIP... ist das Beste was Europa passieren kann. Es braucht strenge ... Sa, 23.04.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3893
    Diese... Gefangennahme des syrischen Piloten dürfte der Daesh (IS) mit ... Sa, 23.04.16 11:57
  • HeinrichFrei aus Zürich 423
    USA und Saudiarabien Verbündete durch dick und dünn Der US-Präsident Barack Obama bezeichnete kürzlich das Verhalten der ... Do, 21.04.16 08:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1743
    Ihre Schuld? Unter lauten Korrupten verträgt es eben keine Ausnahme, das wäre zu ... Mi, 20.04.16 09:42
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 6°C 13°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt sonnig
Basel 8°C 13°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 8°C 11°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen sonnig
Bern 8°C 13°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Luzern 8°C 13°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen sonnig
Genf 6°C 14°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 12°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten