Bundesrat gegen Scheinselbstständigkeit
Schärfere Gesetze gegen Lohndumping
publiziert: Freitag, 23. Sep 2011 / 12:02 Uhr
Der Bundesrat will griffigere Instrumente für Mindestlöhne.
Der Bundesrat will griffigere Instrumente für Mindestlöhne.

Bern - Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr verschärfen. Er setzt bei der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und beim Durchsetzen von Mindestlöhnen an.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Gesetzesvorlage schickte der Bundesrat am Freitag in die Vernehmlassung. Die sieben Jahre Erfahrung mit den flankierenden Massnahmen hätten gezeigt, dass ausländische Arbeitnehmer vor Lohndumping und Verstössen gegen Arbeitsbedingungen geschützt seien und für gleiche Bedingungen in- und ausländischen Betriebe sorgten.

Dokumentationspflicht für Selbstständige

Gleichwohl ortete der Bundesrat Lücken in der Gesetzgebung. Mit Anpassungen im Entsendegesetz will er erreichen, dass Scheinselbstständigkeit besser bekämpft werden kann. Für selbstständige Dienstleister aus der EU, die in der Schweiz arbeiten, will er eine Dokumentationspflicht einführen.

Diese soll es Kontrollorganen erleichtern, zu überprüfen, ob die betreffenden Personen tatsächlich als Selbstständige arbeiten. Verletzen Selbstständige diese Auskunftspflicht, können Sanktionen gegen sie verhängt werden, unter anderem Bussen und Dienstleistungssperren.

Gesetzlich verankern will der Bundesrat zudem die Möglichkeit, solche Betriebe zu zwingen, ihre Arbeit zu unterbrechen. Der Bundesrat entschied dies auf Grund von Vorschlägen einer Expertengruppe des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO), in der Sozialpartner und Vertreter der Kantone vertreten waren.

Griffigere Massnahmen für Mindestlöhne

Griffigere Instrumente will der Bundesrat ins Entsendegesetz aufnehmen, um Mindestlöhne durchzusetzen, die in Normalarbeitsverträgen (NAV) verankert und damit zwingend sind. Nach solchen Verstössen sollen Verwaltungsbussen von bis zu 5000 Franken ausgesprochen werden können.

Vorgegangen werden können soll neu auch gegen inländische Arbeitgeber. Heute können Sanktionen nur gegen Betriebe im Ausland verhängt werden, die Angestellte in die Schweiz zum Arbeiten schicken.

(dyn/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Die Bauarbeiter wurden zu mindrig entlöhnt.
Aclens VD - Die Gewerkschaft Unia ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat will die ... mehr lesen
Die Bezahlung des Lohns in ausländischer Währung hat nicht nur Nachteile.
Daniel Lampart: Viel Temporärarbeit in einem Lebenslauf behindere eine Festanstellung.
Bern - Vier von zehn Temporärbüros ... mehr lesen
Neuenburg - Die Effektivlöhne ... mehr lesen
Die Effektivlöhne sind in den letzten Jahren gestiegen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der ... mehr lesen  
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 4°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Basel 3°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
St. Gallen 2°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer freundlich
Bern 0°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 5°C 7°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
Genf 2°C 8°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich bedeckt, wenig Regen
Lugano 4°C 14°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten