Athen erhält nach eigenen Angaben Aufschub für Reformprogramm
Schäuble bestätigt Aufschub für Athen nicht
publiziert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 15:33 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 16:17 Uhr

Athen - Das hoch verschuldete Griechenland erhält nach eigenen Angaben von den internationalen Gläubigern den gewünschten Aufschub von zwei Jahren zur Umsetzung seines Reformprogramms. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte umgehend mit einem Dementi.

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Der Minister dementierte am Mittwoch in Berlin Berichte, wonach es eine Fristverlängerung für die Spar- und Reformauflagen Griechenlands geben werde. «Ich kann das nicht bestätigen», sagte er. Es gebe «keine neuen Erkenntnisse». Erst nach Vorlage des Troika-Berichts könnten weitere Entscheidungen fallen.

Schäuble zeigte sich verärgert darüber, dass «jeden Tag» neue Spekulationen über Griechenland angestellt würden. Zum Teil würden Meldungen «gestreut, erfunden oder konstruiert». Dies könne neue Verunsicherung stiften.

Nur die Euro-Gruppe könne einstimmig über den Bericht der internationalen Troika entscheiden, sagte auch ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch. «Das ist mangels Bericht bisher noch nicht erfolgt.» Die Euro-Finanzminister seien zudem gemäss ihrer nationalen Vorgaben auch an die Befassung ihrer Parlamente gebunden.

Bereits zuvor hatten Vertreter der Bundesregierung betont, man müsse erst den für November erwarteten Bericht von IWF, EZB und EU-Kommission abwarten, bevor man eine politische Entscheidung über die Auszahlung weiterer Hilfstranchen aus dem zweiten Griechenland-Paket treffen könne.

Erklärung von Stournaras

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hatte früher am Mittwoch vor dem Parlament in Athen erklärt, das neue Sparprogramm sei fertiggestellt worden. «Und wir haben einen Aufschub für die Haushaltssanierung bekommen», hatte er angefügt.

Die Athener Regierung steckt derzeit mit den internationalen Gläubigern in Verhandlungen über ein Sparprogramm in Höhe von 13,5 Mrd. Euro über die nächsten zwei Jahre.

Ein internationales Rettungsprogramm, nach dem das hoch verschuldete Land im Gegenzug für Reformmassnahmen milliardenschwere Kredite erhält, sollte Ende 2014 auslaufen. Griechenland hatte um einen Aufschub von zwei Jahren gebeten.

(alb/sda)

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Regierungschef Tsipras warf währenddessen einigen Gläubigern vor, eine Art der «finanziellen Strangulierung» Griechenlands durch das Zudrehen des Geldhahns zu betreiben.
«Ich will dem griechischen Volk versichern, dass es keine Möglichkeit gibt, dass die Regierung bei Gehältern und Renten zurückweicht. Sie haben genug gelitten.»
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