Schäuble fordert Verzicht auf Steuer-CDs
publiziert: Mittwoch, 18. Jul 2012 / 07:59 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 18. Jul 2012 / 11:31 Uhr
Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben solche Käufe keine Rechtfertigung mehr.
Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben solche Käufe keine Rechtfertigung mehr.

Düsseldorf - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs von Schweizer Banken mehr zu kaufen. In der Nacht war bekannt geworden, dass Nordrhein-Westfalen eine weitere Steuersünder-Datei einer grossen Schweizer Bank erworben habe.

13 Meldungen im Zusammenhang
Die deutsche «Bild»-Zeitung hatte darüber berichtet. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) habe die Dateien einer grossen Schweizer Bank in dieser Woche erworben, schrieb «Bild» ohne weitere Angabe von Quellen.

Es handle sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten, berichtete «Bild». Den Ankauf habe die Steuerfahndung Wuppertal erledigt.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Bericht wie auch im Fall der Steuer-CD vom vergangenen Wochenende weder bestätigen noch dementieren. «Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten», zitierte «Bild» die Ministeriums-Sprecherin Ingrid Herden. «Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.»

Berlin rechnet mit Steuerabkommen

Schäuble bezweifelte in der «Rheinischen Post» den Wert solcher CD-Daten. «Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen», sagte er. «Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel.»

«Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts», sagte Schäuble. Ihm zufolge würde das Steuerabkommen mit der Schweiz dem deutschen Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fliessen würden.

Am Wochenende war berichtet worden, dass Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern aus der Schweiz gekauft habe. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. Den Berichten zufolge handelt es sich hierbei um Daten von Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der Royal Bank of Scotland.

Käufe laut Widmer-Schlumpf nicht zulässig

Danach entbrannte ein Streit darüber, ob der Kauf von Bankdaten nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland noch zulässig ist. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte am Dienstag gegenüber der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio DRS, solche Käufe hätten keine Rechtfertigung mehr.

Widmer-Schlumpf räumte allerdings ein, dass der deutschen Regierung bis zur Ratifizierung und dem Inkrafttreten des Abkommens «die Hände gebunden» seien. Derzeit könne die Bundesregierung den einzelnen Bundesländern den Erwerb von Steuer-CDs noch nicht verbieten.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Genf - Der Genfer Anwalt Pierre Schifferli hat bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, erstattet. Er wirft ... mehr lesen 3
Nordrhein-Westfalen Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans: Ein Krimineller?
Berlin/Bern - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung vorgeworfen, bei ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Bern - Für den Staatsekretär für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, ist der Erwerb der Daten-CD durch deutsche ... mehr lesen
Michael Ambühl, Staatssekretär SIF
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bundesrätin Widmer-Schlumpf glaubt an die Unterstützung aus der Bevölkerung.
Bern - Wenn das Schweizer Stimmvolk oder die deutsche Länderkammer, der ... mehr lesen
Düsseldorf - Der angebliche Kauf weiterer CDs mit Daten von deutschen Bankkunden treibt die Zahl der Selbstanzeigen in die ... mehr lesen
CDs mit Kundendaten werden angeblich verkauft.
Dschungelbuch Die Steuerpossen, bei welchen es um Milliardenbeträge geht, kennen keine Sommerpause. In diesen Tagen wurde bekannt, dass deutsche Behörden aus dem Land NRW wieder eine CD mit Informationen zu deutschen Steuerkriminellen gekauft haben. mehr lesen  4
Berlin - Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter auf das mit der Schweiz abgeschlossene, aber ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.
Düsseldorf - Die Auswertung von Daten-CDs über deutsche Steuerbetrüger in der Schweiz hat dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) insgesamt 500 Millionen Euro an Nach- und Strafzahlungen in die Kasse gespült. mehr lesen  3
Bern - Die Schweiz und Deutschland haben am Donnerstag das Ergänzungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen ... mehr lesen 3
Die Schweiz kommt Deutschland entgegen.
Deutsche Steuersünder, die sich selber anzeigen, sollen in Zukunft härter bestraft werden. (Symbolbild)
Deutsche Steuersünder, die sich selber anzeigen, ...
Mehr Selbstanzeigen in Deutschland  Berlin - Zehntausende Deutsche bunkern Vermögen im Ausland, um lästige Abgaben zu sparen. Doch der Druck auf sie wächst. Spektakuläre Fälle wie der von Uli Hoeness zeigen, wie tief man als Steuerbetrüger fallen kann. Viele ziehen nun die Notbremse und zeigen sich selbst an. 
Der Hoeness-Prozess sorgt für eine Welle von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung. (Archivbild)
Boom an Selbstanzeigen von deutschen Steuersündern Berlin - Vor der geplanten Einführung strengerer Regeln für Selbstanzeigen in Deutschland bekommen offenbar viele ...
Hoeness-Prozess: Staatsanwaltschaft geht nicht in Revision München - Jetzt ist es definitiv: Uli Hoeness muss bald ins ...
Banken  Zürich - Sparübungen und eine ...
Die Credit Suisse macht im ersten Quartal dieses Jahres klar weniger Reingewinn als 2013.
CS nimmt keine Stellung  New York/Zürich - Im Steuerstreit mit den USA hat nach dem US-Justizministerium laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters auch der US-Bundesstaat New York die Grossbank Credit Suisse ins Visier genommen.  
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Gretzenbach 1437
    Registrierter Spinner Ja ich weiss, dass ich registriert bin. Die wissen schon wer ich bin. ... heute 08:45
  • keinschaf aus Henau 2196
    Appeasement Appeasement, Appeasement.... Zitat BP: "Aber die Schwyzerinnen und ... heute 07:03
  • keinschaf aus Henau 2196
    Patchwork Wird eine Firma MWSt-pflichtig, so kann sie künftig jeglichen ... heute 07:00
  • keinschaf aus Henau 2196
    Am Thema vorbei... In der gestrigen Rundschau hat SRF wieder einmal Höchstleistung ... heute 05:17
  • keinschaf aus Henau 2196
    Genauer achten... "stehen auf der Welt schon Schilder an gewissen ... heute 04:05
  • keinschaf aus Henau 2196
    Wunderbar, oder? Ich meine, das ist doch nichts anderes, als was sich die Bürger dieses ... heute 03:10
  • keinschaf aus Henau 2196
    So ist es. Und in diesem Land, in dem die Geisteskranken die Führung haben, ... heute 02:52
  • Midas aus Dubai 3341
    Nur Autofahrer? Warum Autofahrer? Alle EU-Dummklatscher sind betroffen und die Schweiz ... heute 02:42
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -1°C 10°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel -1°C 11°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 1°C 12°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern -2°C 15°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 1°C 15°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 2°C 17°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 6°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten