Schäuble kritisiert Kauf der Steuer-CDs
publiziert: Montag, 16. Jul 2012 / 09:12 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Jul 2012 / 17:28 Uhr
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.

Berlin - Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter auf das mit der Schweiz abgeschlossene, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den in den Medien verbreiteten Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen.

13 Meldungen im Zusammenhang
Schäuble sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, solche vom Zufall abhängigen Käufe könnten "immer nur eine Behelfskrücke" sein. Das Steuerabkommen mit der Schweiz biete dagegen einen umfassenden Ansatz: "Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an."

Der Sprecher Schäubles, Martin Kotthaus, sagte vor Journalisten nur: "Wir haben davon gehört." Er verwies auf Nordrhein-Westfalen (NRW), das Daten einer Schweizer Bank erworben haben soll. Nach dem Steuerabkommen würde Deutschland sich "nicht mehr aktiv um den Kauf von CDs bemühen". Dabei bleibe ein Interpretationsspielraum.

Es sei aber "schwer vorstellbar", dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens der Erwerb solcher Daten noch Sinn mache. Es sei "richtiger, sachgerechter und hilfreicher" in einem systematischen Ansatz Regeln für die Vergangenheit und Zukunft zu schaffen, sagte Schäubles Sprecher. Diese Ziele würden mit dem Steuerabkommen realisiert.

SPD bleibt bei Anti-Position

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD bekräftigte hingegen in der "Bild"-Zeitung, dass das Abkommen "so nicht zustimmungsfähig" sei. Es biete Steuerhinterziehern "weiter scheunentorgrosse Schlupflöcher".

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, stellte in Frage, ob eine Strafbefreiung für Steuersünder, wie sie das Abkommen vorsehe, überhaupt noch in Betracht kommen könne. Und SPD-Fraktionsvize Joachim Poss verteidigte Ankäufe von Steuer-CDs als wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Der ebenfalls zur SPD gehörende rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl forderte einen höheren Steuersatz als bislang im Abkommen vorgesehen für Schwarzgeld in der Schweiz. Auch müsse verhindert werden, dass Steuerhinterzieher ihr Geld in ein anderes Land bringen könnten.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das Abkommen unzureichend. Es legalisiere "das Unrecht der staatlich geschützten Schweizer Geldwäsche" und schütze Steuerstraftäter.

Kauf einer weiteren CD

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge zahlte NRW 3,5 Millionen Euro für eine CD mit Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 Deutschen, die Kunden des Zürcher Ablegers der Privatbank Coutts sein sollen, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Laut dem Magazin "Spiegel" prüft das Land zudem den Kauf von zwei weiteren Bankdaten-CDs.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Genf - Der Genfer Anwalt Pierre Schifferli hat bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, erstattet. Er wirft ... mehr lesen 3
Nordrhein-Westfalen Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans: Ein Krimineller?
Berlin/Bern - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung vorgeworfen, bei ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Bern - Für den Staatsekretär für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, ist der Erwerb der Daten-CD durch deutsche ... mehr lesen
Michael Ambühl, Staatssekretär SIF
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bundesrätin Widmer-Schlumpf glaubt an die Unterstützung aus der Bevölkerung.
Bern - Wenn das Schweizer Stimmvolk oder die deutsche Länderkammer, der ... mehr lesen
Düsseldorf - Der angebliche Kauf weiterer CDs mit Daten von deutschen Bankkunden treibt die Zahl der Selbstanzeigen in die ... mehr lesen
CDs mit Kundendaten werden angeblich verkauft.
Dschungelbuch Die Steuerpossen, bei welchen es um Milliardenbeträge geht, kennen keine Sommerpause. In diesen Tagen wurde bekannt, dass deutsche Behörden aus dem Land NRW wieder eine CD mit Informationen zu deutschen Steuerkriminellen gekauft haben. mehr lesen  4
Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben solche Käufe keine Rechtfertigung mehr.
Düsseldorf - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine ... mehr lesen
Bern - Mit dem Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sei es ... mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf hofft darauf, dass die deutschen Bundesländer keine CDs mehr ankaufen.
Bern - Ein Medienbericht, wonach das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft haben soll, wird von offiziellen Stellen nicht bestätigt. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) etwa weiss von nichts. mehr lesen 
CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble ist im Bundesrat auf die Oppositions-Parteien angewiesen.
Berlin - Die deutsche Regierung hat ... mehr lesen
Düsseldorf - Die Auswertung von Daten-CDs über deutsche Steuerbetrüger in der Schweiz hat dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) insgesamt 500 Millionen Euro an Nach- und Strafzahlungen in die Kasse gespült. mehr lesen  3
Die Credit Suisse hatte zugegeben, dass sie reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen habe.
Die Credit Suisse hatte zugegeben, dass sie reichen ...
2,6 Mrd. Franken und Schuldeingeständnis  Zürich - Ein halbes Jahr, nachdem sich die Credit Suisse (CS) mit den US-amerikanischen Behörden auf einen Steuerdeal geeinigt hat, ist der Streit mit den USA definitiv vom Tisch. 
51 Staaten einigen sich auf automatischen Austausch von Steuerdaten Bern/Berlin - Düstere Aussichten für Steuersünder: Die Zeit des einfachen ...
Die Schweiz hat das Abkommen nicht mitunterzeichnet, unterstützt das Regelwerk aber.
Bundesrat will OECD-Standard bei Steueramtshilfe einseitig anwenden Bern - Unter internationalem Druck macht der Bundesrat einen weiteren Schritt hin zu ...
Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... gestern 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... gestern 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1521
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • JasonBond aus Strengelbach 4115
    Nein Nein Nein Bei der Ecopop bin ich nicht so sicher, da könnten die Umfragen wie ... Do, 20.11.14 14:03
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 7°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 4°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 7°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 2°C 10°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 4°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 4°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 5°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten