Deutsche Regierung setzt weiter auf Steuerabkommen mit der Schweiz
Schäuble kritisiert Kauf der Steuer-CDs
publiziert: Montag, 16. Jul 2012 / 09:12 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Jul 2012 / 17:28 Uhr
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.
Berlin - Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter auf das mit der Schweiz abgeschlossene, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den in den Medien verbreiteten Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Schäuble sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, solche vom Zufall abhängigen Käufe könnten "immer nur eine Behelfskrücke" sein. Das Steuerabkommen mit der Schweiz biete dagegen einen umfassenden Ansatz: "Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an."
Der Sprecher Schäubles, Martin Kotthaus, sagte vor Journalisten nur: "Wir haben davon gehört." Er verwies auf Nordrhein-Westfalen (NRW), das Daten einer Schweizer Bank erworben haben soll. Nach dem Steuerabkommen würde Deutschland sich "nicht mehr aktiv um den Kauf von CDs bemühen". Dabei bleibe ein Interpretationsspielraum.
Es sei aber "schwer vorstellbar", dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens der Erwerb solcher Daten noch Sinn mache. Es sei "richtiger, sachgerechter und hilfreicher" in einem systematischen Ansatz Regeln für die Vergangenheit und Zukunft zu schaffen, sagte Schäubles Sprecher. Diese Ziele würden mit dem Steuerabkommen realisiert.
SPD bleibt bei Anti-Position
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD bekräftigte hingegen in der "Bild"-Zeitung, dass das Abkommen "so nicht zustimmungsfähig" sei. Es biete Steuerhinterziehern "weiter scheunentorgrosse Schlupflöcher".
Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, stellte in Frage, ob eine Strafbefreiung für Steuersünder, wie sie das Abkommen vorsehe, überhaupt noch in Betracht kommen könne. Und SPD-Fraktionsvize Joachim Poss verteidigte Ankäufe von Steuer-CDs als wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Der ebenfalls zur SPD gehörende rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl forderte einen höheren Steuersatz als bislang im Abkommen vorgesehen für Schwarzgeld in der Schweiz. Auch müsse verhindert werden, dass Steuerhinterzieher ihr Geld in ein anderes Land bringen könnten.
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das Abkommen unzureichend. Es legalisiere "das Unrecht der staatlich geschützten Schweizer Geldwäsche" und schütze Steuerstraftäter.
Kauf einer weiteren CD
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge zahlte NRW 3,5 Millionen Euro für eine CD mit Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 Deutschen, die Kunden des Zürcher Ablegers der Privatbank Coutts sein sollen, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Laut dem Magazin "Spiegel" prüft das Land zudem den Kauf von zwei weiteren Bankdaten-CDs.
Der Sprecher Schäubles, Martin Kotthaus, sagte vor Journalisten nur: "Wir haben davon gehört." Er verwies auf Nordrhein-Westfalen (NRW), das Daten einer Schweizer Bank erworben haben soll. Nach dem Steuerabkommen würde Deutschland sich "nicht mehr aktiv um den Kauf von CDs bemühen". Dabei bleibe ein Interpretationsspielraum.
Es sei aber "schwer vorstellbar", dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens der Erwerb solcher Daten noch Sinn mache. Es sei "richtiger, sachgerechter und hilfreicher" in einem systematischen Ansatz Regeln für die Vergangenheit und Zukunft zu schaffen, sagte Schäubles Sprecher. Diese Ziele würden mit dem Steuerabkommen realisiert.
SPD bleibt bei Anti-Position
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD bekräftigte hingegen in der "Bild"-Zeitung, dass das Abkommen "so nicht zustimmungsfähig" sei. Es biete Steuerhinterziehern "weiter scheunentorgrosse Schlupflöcher".
Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, stellte in Frage, ob eine Strafbefreiung für Steuersünder, wie sie das Abkommen vorsehe, überhaupt noch in Betracht kommen könne. Und SPD-Fraktionsvize Joachim Poss verteidigte Ankäufe von Steuer-CDs als wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Der ebenfalls zur SPD gehörende rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl forderte einen höheren Steuersatz als bislang im Abkommen vorgesehen für Schwarzgeld in der Schweiz. Auch müsse verhindert werden, dass Steuerhinterzieher ihr Geld in ein anderes Land bringen könnten.
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das Abkommen unzureichend. Es legalisiere "das Unrecht der staatlich geschützten Schweizer Geldwäsche" und schütze Steuerstraftäter.
Kauf einer weiteren CD
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge zahlte NRW 3,5 Millionen Euro für eine CD mit Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 Deutschen, die Kunden des Zürcher Ablegers der Privatbank Coutts sein sollen, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Laut dem Magazin "Spiegel" prüft das Land zudem den Kauf von zwei weiteren Bankdaten-CDs.
(fest/sda)
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Genf - Der Genfer Anwalt Pierre Schifferli hat bei der Bundesanwaltschaft Anzeige ... mehr lesen 3
Bochum - Nach dem angeblichen Kauf von CDs mit Schweizer Bankdaten durch nordrhein-westfälische Steuerfahnder ermittelt die Staatsanwaltschaft in Bochum. Sie habe einen Datenträger ... mehr lesen
Berlin/Bern - Der deutsche ... mehr lesen
Bern - Fast 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer befürworten das Steuerabkommen mit Deutschland. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage der «SonntagsZeitung». mehr lesen
Bern - Für den Staatsekretär für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, ist der ... mehr lesen
Bern - Wenn das Schweizer ... mehr lesen
Düsseldorf - Der angebliche Kauf ... mehr lesen
Dschungelbuch Die Steuerpossen, bei welchen es um Milliardenbeträge geht, kennen keine Sommerpause. In diesen Tagen wurde bekannt, dass deutsche Behörden aus dem Land NRW wieder eine CD mit Informationen zu deutschen Steuerkriminellen gekauft haben. mehr lesen 4
Düsseldorf - Der deutsche ... mehr lesen
Bern - Mit dem Steuerabkommen ... mehr lesen
Bern - Ein Medienbericht, wonach das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft haben soll, wird von offiziellen Stellen nicht bestätigt. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) etwa weiss von nichts. mehr lesen
Berlin - Die deutsche Regierung hat am Mittwoch in Berlin das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner überarbeiteten Fassung gebilligt. Das teilte das Finanzministerium mit. mehr lesen
Düsseldorf - Die Auswertung von Daten-CDs über deutsche Steuerbetrüger in der Schweiz hat dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) insgesamt 500 Millionen Euro an Nach- und Strafzahlungen in die Kasse gespült. mehr lesen 3
Digitaler Strukturwandel Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Falsche Sichtweise Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen
Gotthard steht im Zentrum Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen
Unternehmenssteuerreform Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte weit entfernt: So weit wie der Nationalrat will die kleine Kammer der Wirtschaft nicht entgegenkommen. mehr lesen
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die ... mehr lesen
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
00:44
begehrt. umsorgt. gemartert. Körper im Mittelalter -
15:19
Mit Queen Mary 2 Norwegens Fjorde entdecken -
16:42
TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische -
16:05
Vom Traum zur Wirklichkeit - Ziele erreichen mit Reach Goals -
15:49
Strahlend schön in jedem Alter: Die besten Gesichtscremes für reife Haut ab 60 -
21:56
Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf -
21:23
Die Wohnung mit Vintagemöbeln und Designklassikern einrichten -
17:41
Warum Eltern in der Schweiz ihre Kinder aus der öffentlichen Schule nehmen - und in einer Privatschule unterbringen -
16:58
Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion -
16:08
Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Juristen, Anwälte, Gericht, Anlageberatung, Private Banking, Asset, Portfolio Management, Steuern, Treuhand
- Vermögensverwalter (w/m)
Zürich - Ihre Tätigkeit: Akquisition von Kunden und Aufbau eines eigenen Kundenstamms. Beratung und... Weiter - Senior Internal Auditor (m/w/d) / Konzernrevision internationales Industrieunternehmen
Zürich - Aufgaben: Durchführung von Prozess- und Finanzprüfungen sowie Einbindung in Beratungs- und... Weiter - Treuhand Sachbearbeiter/-in - Vollzeit (m/w/d)
Bern - Deine Vorteile auf einen Blick: Attraktiver Lohn: Wir belohnen deine Leistung mit einer... Weiter - Assistent/-in Buchhaltung - Vollzeit (m/w/d)
Bern - Deine Vorteile auf einen Blick: Überdurchschnittliche Vergütung: Bei uns werden Leistung und... Weiter - Sachbearbeiter/-in Buchhaltung mit Berufserfahrung - Vollzeit (m/w/d)
Bern - Deine Vorteile auf einen Blick: Überdurchschnittliche Bezahlung: Wir sehen, was du jeden Tag bei... Weiter - Responsable de mandat Fiduciaire & Finances
Fribourg - Pour compléter notre équipe à Fribourg, nous recherchons une personne motivée avec le sens de... Weiter - Comptable 60-100%
Vaud - Vous souhaitez relever un nouveau défi et vous investir dans le développement de... Weiter - Comptable - responsable mandats fiduciaires 60-80%
Bulle - Entrée immédiate ou à convenir Principales activités : Gestion... Weiter - Central Data Agent - CDD 6 months
Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Central Data Agent - CDD
Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler. Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene
Internetpräsenz aufbauen?
www.scotland.ch www.finanzminister.swiss www.finanzfragen.com www.wolfgang.net www.sprecher.org www.zufaellige.shop www.steuerpflichtiger.blog www.spiegels.eu www.financial.li www.november.de www.generalsekretaer.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Internetpräsenz aufbauen?
www.scotland.ch www.finanzminister.swiss www.finanzfragen.com www.wolfgang.net www.sprecher.org www.zufaellige.shop www.steuerpflichtiger.blog www.spiegels.eu www.financial.li www.november.de www.generalsekretaer.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 4°C | 17°C | |||
Basel | 6°C | 18°C | |||
St. Gallen | 2°C | 14°C | |||
Bern | 4°C | 17°C | |||
Luzern | 4°C | 17°C | |||
Genf | 6°C | 17°C | |||
Lugano | 7°C | 18°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Privatkredit versus Leasing: Die kluge Entscheidung für Ihre Finanzen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung
- Der Schweizer Arbeitsmarkt im Februar 2024
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Buchhaltung
- Finanzbuchhaltung 2
- Buchführung mit Banana QR-Rechnungen
- Finanzbuchhaltung Aufbau
- Finanzbuchhaltung 1
- Software Banana: Doppelte Buchhaltung - Online
- Finanzbuchhaltung 2 - Online
- Finanzbuchhaltung 1 und 2 Bundle - Online
- Finanzbuchhaltung 1 - Online
- ABACUS: Finanzbuchhaltung Grundlagen - Online
- Software Banana: Doppelte Buchhaltung
- Weitere Seminare
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen