Streit um Kauf von Steuer-CD

Schäuble wirft Kooperation mit Kriminellen vor

publiziert: Montag, 23. Jul 2012 / 15:58 Uhr
Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.

Berlin/Bern - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung vorgeworfen, bei der Steuerfahndung auf die Kooperation mit Kriminellen zu setzen. In der «Bild»-Zeitung vom Montag kritisierte Schäuble den Ankauf von CDs aus der Schweiz mit Daten über Steuerhinterzieher.

12 Meldungen im Zusammenhang
«Es ist scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt», sagte der Minister.

Schäuble warb erneut für das von ihm ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Dieses werde «CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig» machen und «stellt auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssen». Scheitere das Abkommen, «nützt das nur den Steuerbetrügern», warnte der Minister.

Auch SPD verschärft den Ton

Die SPD verschärfte im Streit um das Steuerabkommen ihrerseits den Ton. «Als Finanzminister sollte Schäuble dafür sorgen, dass geltendes Steuerrecht auch gegenüber Steuerkriminellen durchgesetzt wird, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben», verlangte SPD-Fraktionsvize Joachim Poss in Berlin.

Stattdessen betreibe «Schäuble das Geschäft der Schweizer Banken», warf er dem Finanzminister vor. Dies sei «inakzeptabel».

Der Vorteil des Ankaufs von CDs sei, dass die Steuerhinterzieher sich nicht sicher sein könnten, unentdeckt zu bleiben, sagte der EU-Parlamentsabgeordnete der deutschen Grünen, Sven Giegold. Dadurch sei die Möglichkeit gegeben, dass diese «deshalb vielleicht freiwillig zurück in die Legalität kommen».

Löchriger Schweizer Käse

Schäuble könne nicht einerseits die Arbeit der Steuerermittler in Nordrhein-Westfalen kritisieren, und andererseits Abhilfe versprechen, indem er «eine Platte mit löchrigem Schweizer Käse» serviere.

Statt das Bundesland zu kritisieren, «sollte die Bundesregierung ihre Hebel in Bewegung setzen, um Steuerflucht zu bekämpfen», sagte Giegold.

Trotz Protesten aus Bern hatte das Land Nordrhein-Westfalen laut Medienberichten kürzlich erneut eine Steuersünder-Datei erworben. Dabei soll es sich um einen Datenträger einer grossen Schweizer Bank mit Bankauszügen von Deutschen handeln, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben.

Linke und Grüne können Abkommen verhindern

Grüne und Linke kritisieren, dass der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz die Anonymität von «Steuerkriminellen» schütze und ihnen ermögliche, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen.

In der Deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, sind die Gegner derzeit stark genug, um das Abkommen zu blockieren. Es soll dort im Herbst zur Abstimmung kommen.

In Kraft treten soll das Abkommen Anfang 2013. Sein Kernstück ist die Abgeltungssteuer: Sie soll garantieren, dass die anderen Staaten ihnen zustehende Steuergelder erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis preisgeben muss.

In der Schweiz stimmten National- und Ständerat dem Abkommen mit Deutschland im vergangenen Juni zu. Sollte das Referendum zu Stande kommen, hat das Schweizer Stimmvolk am 25. November das letzte Wort.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Nordrhein-Westfalen Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans: Ein Krimineller?
Genf - Der Genfer Anwalt Pierre Schifferli hat bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, erstattet. Er wirft dem ... mehr lesen 3
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz wachsender ... mehr lesen 1
Merkel möchte trotz wachsender innenpolitischer Kritik eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. (Archivbild)
Die Schweiz werde gemäss Bundesrätin Widmer-Schlumpf keine Amtshilfe bei Gesuchen leisten, die auf geklauten Daten basierten.
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sieht keine Anzeichen dafür, dass deutsche Gelder in nennenswertem Ausmass von der Schweiz nach Singapur abgezogen werden. Am ... mehr lesen
Mainz - Norbert Walter-Borjans, der ... mehr lesen 6
Nordrhein-Westfalen hat gemäss Norbert Walter-Borjans bislang einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben.
Weitere Artikel im Zusammenhang
In einem Fall soll es sich um Daten von der UBS handeln, berichtete die «Financial Times Deutschland». (Symbolbild)
Berlin/Bern - Die Behörden des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen haben einem Medienbericht zufolge zwei weitere CDs aus der Schweiz mit Daten mutmasslicher deutscher ... mehr lesen
Bern - Die Schweiz führt laut ... mehr lesen
Staatsekretär Michael Ambühl wirbt für weitere Steuerabkommen.
Französische Senatoren recherchierten für ihren Bericht sogar im Ausland.
Bern - Die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien sind am Dienstag erneut in die Kritik französischer Senatoren geraten. Die Senatoren lieferten ihrer ... mehr lesen
Bern - Für den Staatsekretär für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, ist der ... mehr lesen
Michael Ambühl, Staatssekretär SIF
Dschungelbuch Die Steuerpossen, bei welchen es um Milliardenbeträge geht, kennen keine Sommerpause. In diesen Tagen wurde bekannt, dass deutsche Behörden aus dem Land NRW wieder eine CD mit Informationen zu deutschen Steuerkriminellen gekauft haben. mehr lesen  4
Düsseldorf - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs von Schweizer Banken mehr zu kaufen. In der Nacht war bekannt geworden, dass Nordrhein-Westfalen eine weitere Steuersünder-Datei einer grossen Schweizer Bank erworben habe. mehr lesen 
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.
Berlin - Die deutsche Regierung setzt ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen 
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte weit entfernt: So weit wie der Nationalrat will die kleine Kammer der Wirtschaft nicht entgegenkommen. mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 5°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 8°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 4°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 6°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten