Streit um Kauf von Steuer-CD
Schäuble wirft Kooperation mit Kriminellen vor
publiziert: Montag, 23. Jul 2012 / 15:58 Uhr
Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.

Berlin/Bern - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung vorgeworfen, bei der Steuerfahndung auf die Kooperation mit Kriminellen zu setzen. In der «Bild»-Zeitung vom Montag kritisierte Schäuble den Ankauf von CDs aus der Schweiz mit Daten über Steuerhinterzieher.

12 Meldungen im Zusammenhang
«Es ist scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt», sagte der Minister.

Schäuble warb erneut für das von ihm ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Dieses werde «CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig» machen und «stellt auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssen». Scheitere das Abkommen, «nützt das nur den Steuerbetrügern», warnte der Minister.

Auch SPD verschärft den Ton

Die SPD verschärfte im Streit um das Steuerabkommen ihrerseits den Ton. «Als Finanzminister sollte Schäuble dafür sorgen, dass geltendes Steuerrecht auch gegenüber Steuerkriminellen durchgesetzt wird, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben», verlangte SPD-Fraktionsvize Joachim Poss in Berlin.

Stattdessen betreibe «Schäuble das Geschäft der Schweizer Banken», warf er dem Finanzminister vor. Dies sei «inakzeptabel».

Der Vorteil des Ankaufs von CDs sei, dass die Steuerhinterzieher sich nicht sicher sein könnten, unentdeckt zu bleiben, sagte der EU-Parlamentsabgeordnete der deutschen Grünen, Sven Giegold. Dadurch sei die Möglichkeit gegeben, dass diese «deshalb vielleicht freiwillig zurück in die Legalität kommen».

Löchriger Schweizer Käse

Schäuble könne nicht einerseits die Arbeit der Steuerermittler in Nordrhein-Westfalen kritisieren, und andererseits Abhilfe versprechen, indem er «eine Platte mit löchrigem Schweizer Käse» serviere.

Statt das Bundesland zu kritisieren, «sollte die Bundesregierung ihre Hebel in Bewegung setzen, um Steuerflucht zu bekämpfen», sagte Giegold.

Trotz Protesten aus Bern hatte das Land Nordrhein-Westfalen laut Medienberichten kürzlich erneut eine Steuersünder-Datei erworben. Dabei soll es sich um einen Datenträger einer grossen Schweizer Bank mit Bankauszügen von Deutschen handeln, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben.

Linke und Grüne können Abkommen verhindern

Grüne und Linke kritisieren, dass der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz die Anonymität von «Steuerkriminellen» schütze und ihnen ermögliche, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen.

In der Deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, sind die Gegner derzeit stark genug, um das Abkommen zu blockieren. Es soll dort im Herbst zur Abstimmung kommen.

In Kraft treten soll das Abkommen Anfang 2013. Sein Kernstück ist die Abgeltungssteuer: Sie soll garantieren, dass die anderen Staaten ihnen zustehende Steuergelder erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis preisgeben muss.

In der Schweiz stimmten National- und Ständerat dem Abkommen mit Deutschland im vergangenen Juni zu. Sollte das Referendum zu Stande kommen, hat das Schweizer Stimmvolk am 25. November das letzte Wort.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Düsseldorf - Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat nach ... mehr lesen
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat bislang sechs Steuer-CDs gekauft und dafür 10,3 Mio. Euro bezahlt. (Symbolbild)
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz wachsender innenpolitischer Kritik auf eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. ... mehr lesen 1
Merkel möchte trotz wachsender innenpolitischer Kritik eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. (Archivbild)
Mainz - Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, hat den ... mehr lesen 6
Nordrhein-Westfalen hat gemäss Norbert Walter-Borjans bislang einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Schweiz führt laut Staatsekretär Michael Ambühl Gespräche mit diversen Regierungen für die Einführung ... mehr lesen
Staatsekretär Michael Ambühl wirbt für weitere Steuerabkommen.
Bern - Für den Staatsekretär für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, ist der Erwerb der Daten-CD durch deutsche ... mehr lesen
Michael Ambühl, Staatssekretär SIF
Dschungelbuch Die Steuerpossen, bei welchen es um Milliardenbeträge geht, kennen keine Sommerpause. In diesen Tagen wurde bekannt, dass deutsche Behörden aus dem Land NRW wieder eine CD mit Informationen zu deutschen Steuerkriminellen gekauft haben. mehr lesen  4
Düsseldorf - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs von Schweizer Banken mehr zu kaufen. In der Nacht war bekannt geworden, dass Nordrhein-Westfalen eine weitere Steuersünder-Datei einer grossen Schweizer Bank erworben habe. mehr lesen 
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.
Berlin - Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen 
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen  
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Nationalrat genehmigt Millionen-Nachtragskredite Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden ... 1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 18°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 17°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 17°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 18°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 21°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten