Schäuble wirft Kooperation mit Kriminellen vor
publiziert: Montag, 23. Jul 2012 / 15:58 Uhr
Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.

Berlin/Bern - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung vorgeworfen, bei der Steuerfahndung auf die Kooperation mit Kriminellen zu setzen. In der «Bild»-Zeitung vom Montag kritisierte Schäuble den Ankauf von CDs aus der Schweiz mit Daten über Steuerhinterzieher.

12 Meldungen im Zusammenhang
«Es ist scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt», sagte der Minister.

Schäuble warb erneut für das von ihm ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Dieses werde «CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig» machen und «stellt auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssen». Scheitere das Abkommen, «nützt das nur den Steuerbetrügern», warnte der Minister.

Auch SPD verschärft den Ton

Die SPD verschärfte im Streit um das Steuerabkommen ihrerseits den Ton. «Als Finanzminister sollte Schäuble dafür sorgen, dass geltendes Steuerrecht auch gegenüber Steuerkriminellen durchgesetzt wird, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben», verlangte SPD-Fraktionsvize Joachim Poss in Berlin.

Stattdessen betreibe «Schäuble das Geschäft der Schweizer Banken», warf er dem Finanzminister vor. Dies sei «inakzeptabel».

Der Vorteil des Ankaufs von CDs sei, dass die Steuerhinterzieher sich nicht sicher sein könnten, unentdeckt zu bleiben, sagte der EU-Parlamentsabgeordnete der deutschen Grünen, Sven Giegold. Dadurch sei die Möglichkeit gegeben, dass diese «deshalb vielleicht freiwillig zurück in die Legalität kommen».

Löchriger Schweizer Käse

Schäuble könne nicht einerseits die Arbeit der Steuerermittler in Nordrhein-Westfalen kritisieren, und andererseits Abhilfe versprechen, indem er «eine Platte mit löchrigem Schweizer Käse» serviere.

Statt das Bundesland zu kritisieren, «sollte die Bundesregierung ihre Hebel in Bewegung setzen, um Steuerflucht zu bekämpfen», sagte Giegold.

Trotz Protesten aus Bern hatte das Land Nordrhein-Westfalen laut Medienberichten kürzlich erneut eine Steuersünder-Datei erworben. Dabei soll es sich um einen Datenträger einer grossen Schweizer Bank mit Bankauszügen von Deutschen handeln, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben.

Linke und Grüne können Abkommen verhindern

Grüne und Linke kritisieren, dass der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz die Anonymität von «Steuerkriminellen» schütze und ihnen ermögliche, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen.

In der Deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, sind die Gegner derzeit stark genug, um das Abkommen zu blockieren. Es soll dort im Herbst zur Abstimmung kommen.

In Kraft treten soll das Abkommen Anfang 2013. Sein Kernstück ist die Abgeltungssteuer: Sie soll garantieren, dass die anderen Staaten ihnen zustehende Steuergelder erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis preisgeben muss.

In der Schweiz stimmten National- und Ständerat dem Abkommen mit Deutschland im vergangenen Juni zu. Sollte das Referendum zu Stande kommen, hat das Schweizer Stimmvolk am 25. November das letzte Wort.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Düsseldorf - Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat nach ... mehr lesen
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat bislang sechs Steuer-CDs gekauft und dafür 10,3 Mio. Euro bezahlt. (Symbolbild)
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz wachsender innenpolitischer Kritik auf eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. ... mehr lesen 1
Merkel möchte trotz wachsender innenpolitischer Kritik eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. (Archivbild)
Mainz - Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, hat den ... mehr lesen 6
Nordrhein-Westfalen hat gemäss Norbert Walter-Borjans bislang einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Schweiz führt laut Staatsekretär Michael Ambühl Gespräche mit diversen Regierungen für die Einführung ... mehr lesen
Staatsekretär Michael Ambühl wirbt für weitere Steuerabkommen.
Bern - Für den Staatsekretär für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, ist der Erwerb der Daten-CD durch deutsche ... mehr lesen
Michael Ambühl, Staatssekretär SIF
Dschungelbuch Die Steuerpossen, bei welchen es um Milliardenbeträge geht, kennen keine Sommerpause. In diesen Tagen wurde bekannt, dass deutsche Behörden aus dem Land NRW wieder eine CD mit Informationen zu deutschen Steuerkriminellen gekauft haben. mehr lesen  4
Düsseldorf - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs von Schweizer Banken mehr zu kaufen. In der Nacht war bekannt geworden, dass Nordrhein-Westfalen eine weitere Steuersünder-Datei einer grossen Schweizer Bank erworben habe. mehr lesen 
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.
Berlin - Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter ... mehr lesen
Brady Dougan, CEO der Credit Suisse (Archivbild)
Brady Dougan, CEO der Credit Suisse (Archivbild)
Banken  Bern - Nach einem Gewinneinbruch bei der Credit Suisse zu Jahresbeginn tritt ihr Chef Brady Dougan den Skeptikern in einem Interview mit der «Finanz und Wirtschaft» entgegen. Dougan bekräftigte, die CS werde den eingeschlagen Weg weitergehen - sowohl bei der Strategie als auch beim Steuerstreit mit den USA. 
Investmentbank bremst Credit Suisse im ersten Quartal Zürich - Sparübungen und eine Verbesserung in der Vermögensverwaltung haben die Credit Suisse (CS) ...
Die Credit Suisse macht im ersten Quartal dieses Jahres klar weniger Reingewinn als 2013.
Auch New York nimmt Credit Suisse ins Visier New York/Zürich - Im Steuerstreit mit den USA hat nach dem ...
CS-Chef Brady Dougan sahnt ab Zürich - Brady Dougan, Chef der Credit Suisse, erhält für seine Arbeit im vergangenen Jahr ...
Mehr Selbstanzeigen in Deutschland  Berlin - Zehntausende Deutsche bunkern Vermögen im Ausland, um lästige Abgaben zu sparen. Doch der Druck auf sie wächst. Spektakuläre ...  
Deutsche Steuersünder, die sich selber anzeigen, sollen in Zukunft härter bestraft werden. (Symbolbild)
Der Hoeness-Prozess sorgt für eine Welle von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung. (Archivbild)
Boom an Selbstanzeigen von deutschen Steuersündern Berlin - Vor der geplanten Einführung strengerer Regeln für Selbstanzeigen in Deutschland bekommen offenbar viele ...
Titel Forum Teaser
  • thomy aus Bern 4094
    Liebe/r music2 aus Walde ... Ich glaube jetzt nicht, dass DIESE private Mission so als Plauschreisli ... gestern 19:02
  • thomy aus Bern 4094
    Ich finde es gut, wenn ... ... Leute, wie Luzi Stamm und Kolleginnen/Kollegen, parteiübergreifend ... gestern 18:55
  • keinschaf aus Henau 2223
    Der Teaser... ...ist tendenziös. "Bundesrat Maurer rastete während des Gesprächs ... gestern 18:19
  • music2 aus Walde 42
    Vorschlag: Das nächste SVP Reisli könnte zu den Taliban führen oder zu Boko Haram. ... gestern 17:19
  • BigBrother aus Arisdorf 1428
    alle andern sind doof! Ich habe die Sendung nicht gesehen, aber darüber gelesen. Ist es denn ... gestern 11:14
  • thomy aus Bern 4094
    Leider ... stimmt dies halt auch! Jean Ziegler war und ist einer der wenigen Meinungsmacher, der sich ... Di, 22.04.14 16:39
  • keinschaf aus Henau 2223
    Schliesse mich an. Auch wenn es Sie erstaunen mag... da wäre ich gleich mit von der ... Di, 22.04.14 06:18
  • Midas aus Dubai 3346
    Jeanno National Politisch bin ich 180 Grad von ihm und beruflich ist er einer der ... Di, 22.04.14 05:53
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 8°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 9°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 9°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 9°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten