Der Fall Griechenland
Schäubles Vorgehen sorgt für Verstimmung
publiziert: Donnerstag, 19. Feb 2015 / 20:35 Uhr
Steht in der Kritik: Wolfgang Schäuble.
Steht in der Kritik: Wolfgang Schäuble.

Athen - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das Vorgehen des Finanzministers Wolfgang Schäuble im Fall Griechenlands kritisiert. Schäuble hatte den Finanzhilfe-Antrag aus Athen abgelehnt. Dieser ziele in Wahrheit nur auf eine Brückenfinanzierung.

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Die Anforderungen des Reform- und Hilfsprogramms würde der Lösungsvorschlag jedoch nicht erfüllen. «Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag», erklärte der Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble.

Der Antrag Griechenlands sei ein «Trojanisches Pferd», heisst es denn auch in dem Positionspapier der deutschen Regierung zur Vorbereitung der Euro-Finanzminister-Treffens am Freitag, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

In Deutschlands schwarz-roter Koalition sorgte Schäubles Vorgehen für Verstimmung. Wirtschaftsminister Gabriel riet dazu, «dass wir diese neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen und nicht vorher bereits öffentlich ablehnen».

Juncker sieht Weg für Kompromiss frei

Die EU-Kommission wertet den Antrag Griechenlands als positives Zeichen. Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebne dieser den Weg zu einem Kompromiss, sagte Junckers Sprecher.

Weiter sagte er, es liege nun an der Eurogruppe, bei ihrem Treffen am Freitag darüber zu entscheiden, ob sie den griechischen Antrag akzeptiert. Am Donnerstag tage bereits die zuständige Arbeitsgruppe, die das Treffen der Euro-Finanzminister vorbereite.

In dem Brief an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bittet die Regierung des hochverschuldeten Griechenlands um eine Verlängerung der Hilfskredite um sechs Monate. Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus, ohne weitere Unterstützung droht Griechenland in den kommenden Monaten der Staatsbankrott.

Nachbessern will die griechische Regierung ihren Antrag nicht. Die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Eurogruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Athen.

Verhandlungen bisher ergebnislos

Die Verhandlungen über eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms waren seit vergangener Woche ohne Ergebnis geblieben - sie drehten sich vor allem um die mit neuem Geld verbundenen Auflagen. Die neue griechische Regierung will eine deutliche Lockerung der Spar- und Reformvorgaben der internationalen Geldgeber erreichen, stiess damit bisher aber auf Ablehnung.

Ziel ist es laut Athener Regierungskreisen nun, eine Übergangsfinanzierung für ein halbes Jahr zu erreichen, um in der Zeit ein verändertes Reformprogramm auszuarbeiten.

Athen lehnt Spar- und Reformauflagen weiter ab

Trotz der Bitte an die EU um weitere finanzielle Unterstützung lehnt die griechische Regierung die damit bisher verbundenen Spar- und Reformauflagen weiter ab. Athen habe «keine Verlängerung des Memorandums» beantragt, in dem die Forderungen der Gläubiger an Athen festgehalten sind, hiess es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen.

Die Ende Januar gewählte Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat «gemäss ihren Versprechen keine Verlängerung des Memorandums beantragt», sondern nur die Verlängerung der «Kreditvereinbarung» mit den internationalen Gläubigern. Ziel der linksgeführten Regierung sei es, die «humanitäre Krise» in Griechenland nach Jahren der Rezession zu beseitigen.

Griechenland ist seit 2010 über zwei internationale Hilfsprogramme mit insgesamt rund 240 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet worden.

Die Schulden Athens belaufen sich derzeit auf rund 320 Milliarden Euro, was 175 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die neue Regierung fordert deshalb einen teilweisen Schuldenerlass. Die Euro-Partner lehnen dies aber ab, weil sie dann Milliardenverluste in ihren Haushalten verbuchen müssten.

(jz/sda)

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ist die Verschuldung Griechenlands noch gestiegen. Die Griechischen Oligarchen jedoch verdienten seit der Krise noch 2 Milliarden dazu, haben also ihr Volk nochmals um enorme Summen betrogen. Sie schmuggeln, sie betrügen, sie haben die Medien in der Hand, sie zahlen aber vor allem keine Steuern. Jetzt will diese neue Regierung die Oligarchen mal drannehmen und der Scheuble denkt, frühere Regierungen hätten bessere Arbeit geleistet. Das kann ja wohl gar nicht der Fall sein! Das hätte doch schon längst passieren müssen!
Der Scheuble mauert, weil ihm die neue, demokratisch gewählte Regierung einfach nicht gefällt und nicht, weil sie nicht das Richtige täte.
Ich habe eine tiefe Abneigung gegen Mauern im Kopf, sei das politisch oder religiös. Der Scheuble macht damit wirklich eine lausige Politik mit seiner Sturheit. Natürlich ist es richtig, von den Griechen Reformen zu verlangen, wenn sie Geld wollen, aber der Scheuble kann doch nicht bestimmen, welche Reformen diese neue Regierung einleitet, darüber sollte er doch mal mit der neuen Mannschaft reden und nicht jeden neuen Weg gleich als falsch abtun. So verbohrt darf man in der Politik nicht sein, dort sind immer Kompromisse angesagt.
Mich wundert es einfach, dass man nicht schon früher die Entmachtung dieser Oligarchenparasiten verlangt hat, das läge doch auch im Interesse der Gläubiger! Da hat der Scheuble gar nichts getan.
Was denkt der Scheuble denn, was passiert, wenn diese Regierung es nicht schafft? Es wird nur noch Schlimmeres kommen! Mensch Scheuble, man sagt dir doch nach, ein gescheiter Mann zu sein! Ohne die Enteignung der Oligarchenmaffia wird Griechenland es gar nie schaffen. Entmachtung der Oligarchen, sinnvolle Investitionen in Konkurrenzunternehmen und rigorose Steuern Eintreibungen das sind doch auch Reformen, Herr Scheuble! Ob ich persönlich etwas anfangen kann mit der neuen Regierung der Griechen oder nicht, das ist völlig nebensächlich, es gilt die Folgen zu bedenken, wenn sie scheitert.
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