Schaffhausen will Beamtenstatus abschaffen

publiziert: Mittwoch, 12. Feb 2003 / 15:38 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Feb 2003 / 16:23 Uhr

Schaffhausen - Geht es nach dem Schaffhauser Regierungsrat, fällt auch in diesem Kanton der Beamtenstatus. Der bis zum 25. April in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesentwurf sieht vor, mit dem Staatspersonal Angestelltenverträge zu schliessen.

Schaffhausen Stadtansicht.
Schaffhausen Stadtansicht.
Das aus dem Jahr 1970 stammende Personalgesetz soll in Schaffhausen einer Totalrevision unterzogen werden. Kernpunkte sind dabei laut Regierungsrat der Verzicht auf den Beamtenstatus, die Abschaffung von Automatismen im Besoldungsbereich sowie die Erneuerung der Strukturen.

Zudem wurden umfassende Funktionsbewertungen durchgeführt. Auf Grund dieser sollen Pflege- und Lehrpersonal sowie Polizistinnen und Polizisten künftig mehr verdienen als heute. Bei Angestellten, die heute mehr verdienen als sie nach der Besoldungsreform bekommen würden, sollen die Löhne auf heutigem Niveau eingefroren werden.

Das neue Lohnsystem sieht 17 Lohnbänder statt heute 27 Lohnklassen vor. Jede Funktion wird auf Grund ihrer Anforderungen und Belastungen einem Lohnband zugeteilt. Am Teuerungsausgleich soll festgehalten werden.

Neu geregelt wird die individuelle Lohnentwicklung. Die Löhne erhöhen sich nicht mehr automatisch, sondern sind von der individuellen Leistung, vom bisherigen Lohn sowie von den vom Kantonsrat zur Verfügung gestellten Mitteln abhängig.

Die notwendigen Anpassungen auf Grund der strukturellen Besoldungsrevision zur Wahrung der internen Lohngerechtigkeit kosten laut Vernehmlassungsvorlage von rund 2,5 Mio. Franken. Dies entspricht einem Prozent der Gesamtlohnsumme.

(bsk/sda)

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