Schaffhauser Grosser Rat verabschiedet Kantonsverfassung

In der 2. Lesung der Vorlage der neuen Schaffhauser Kantonsverfassung am Montag und Dienstag standen weitgehend die gleichen Themen im Mittelpunkt der Debatte wie in der ersten Lesung: der Kulturförder- und der Medienartikel, Stimmrechtsalter 16, Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer und die Auflistung der Sozialziele. Sowohl der Kulturförder- und Medienartikel wie auch Stimmrechtsalter 16 blieben gestrichen. Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene wird den Stimmberechtigten in einer Separatabstimmung gleichzeitig mit der Verfassung zum Entscheid unterbreitet.

Die Auflistung der Sozialziele dagegen hatte die erste Lesung knapp überstanden und wurde in der zweiten Lesung ebenso knapp zu Gunsten einer allgemeinen Formulierung gekippt. Der Versuch, der Ratslinken, die Auflistung im Rahmen des Rückkommens am Schluss der Beratung doch noch in die neue Verfassung zu bekommen, scheiterte. Die Bürgerlichen stimmten allerdings zu, in den allgemeinen Sozialzielartikel neu einen Verweis auf die in der Bundesverfassung genannten Sozialziele aufzunehmen. Das genügte der Ratslinken aber nicht. Wie zuvor angekündigt enthielt sie sich in der Schlussabstimmung mehrheitlich der Stimme, sieben ihrer Mitglieder stimmten sogar gegen die neue Verfassung. Das Volk soll im Jahr 2001 über die neue Kantonsverfassung abstimmen. In Kraft gesetzt werden soll sie erst, wenn die unmittelbar betroffenen kantonalen Gesetze angepasst wurden.

(sda)