Scharfe Kritik an Nachrichtendienst und VBS
publiziert: Dienstag, 16. Okt 2012 / 21:41 Uhr
Die GPDel führte am Dienstag weitere Gespräche mit Bundesrat Maurer (Bild) und NDB-Direktor Markus Seiler.
Die GPDel führte am Dienstag weitere Gespräche mit Bundesrat Maurer (Bild) und NDB-Direktor Markus Seiler.

Bern - Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Räte richtet im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) scharfe Kritik an den NDB und das VBS. Mit einer formellen Inspektion will sie nun die Sachverhalte klären.

Wir liefern alle Arten von Schoggi und Mints Swiss Army und Swiss Navy
Star Trade GmbH
Im Feld 16 / Postfach 184
8184 Bachenbülach
12 Meldungen im Zusammenhang
Es handele sich um einen schweren Vorfall, sagte GPDel-Präsident Pierre-François Veillon (SVP/VD) am Dienstag in Bern vor den Medien. Ein Risikomanagement habe es nicht gegeben. «Dabei müsste das für einen Nachrichtendienst vorrangig sein.» Bei der Schaffung des NDB im 2010 habe das Risikomanagement keine Priorität erhalten.

Inzwischen geht die GPDel gestützt auf Angaben der Bundesanwaltschaft davon aus, dass keine der gestohlenen Daten an Dritte gegangen oder verkauft worden sind. Von bisher 17 empfohlenen Massnahmen sind sieben umgesetzt worden, darunter das Vier-Augen-Prinzip. Die übrigen sollen 2013 folgen.

Der NDB hatte Ende Mai die Bundesanwaltschaft über den Datendiebstahl informiert. Auch Bundesrat Ueli Maurer als Vorsteher des zuständigen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wurde damals über den Vorfall in Kenntnis gesetzt. Dieses wiederum setzte die GPDel ins Bild.

«Keine fundierte Beurteilung»

Ende September stellte die Delegation fest, «dass auch vier Monate, nachdem der NDB vom Datendiebstahl erfahren hatte, keine fundierte Beurteilung des potenziellen Schadens stattgefunden hatte». Es gelte als erwiesen, dass Daten aus den sensibelsten Bereichen der NDB-Tätigkeit entwendet worden seien.

Für den Fall, dass nicht alle gestohlenen Daten sichergestellt worden seien, habe der NDB keine Dispositionen getroffen, hält die Delegation fest. Und das, «obwohl dieses Restrisiko nicht ausgeschlossen werden konnte».

Im August - rund ein Monat vor der öffentlichen Information zum Diebstahl - machte die GPDel das VBS auf die Wichtigkeit einer professionellen und wahrheitsgetreuen Kommunikation aufmerksam. Im September zeigte sich dann aber laut GPDel, dass das Departement auf eine Information «nur rudimentär» vorbereitet war.

Offene Fragen

Die GPDel führte am Dienstag weitere Gespräche mit Bundesrat Maurer und NDB-Direktor Markus Seiler. Sie erkundigte sich namentlich nach Massnahmen für die Sicherheit der Informatiksysteme. Ebenso wollte sie wissen, wie das VBS seine Aufsicht ausgeübt hat respektive ausüben wird.

Weiter erkundigte sie sich nach der Art und Weise, wie Seiler selbst die Aufsicht über seinen Dienst ausübt und wie sich der NDB in Sachen Risikomanagement organisiert. Sie habe zwar weitere Auskünfte einholen können, hielt die GPDel zu diesen Gesprächen fest. Doch zahlreiche Fragen seien offen geblieben.

Formelle Inspektion

Die GPDel will ihre Abklärungen nun in eine formelle Inspektion überführen und bis Ende März 2013 dem Bundesrat eine Analyse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen vorlegen. Untersucht würden Struktur, Organisation und Ressourcen der Informatik, die Aufsicht durch das VBS und das Risikomanagement im NDB, sagte Veillon.

Die Geschäftsprüfungsdelegation beaufsichtigt die Tätigkeiten der Nachrichtendienste. Gemäss der Bundesverfassung muss sie auch Zugang zu geheimen Informationen erhalten. Die GPDel besteht aus je drei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Nach dem Datendiebstahl im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will der Bundesrat die Informatiksicherheit ... mehr lesen
Der Bundesrat will Massnahmen ergreifen. (Archivbild)
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll künftig Telefone überwachen, Wanzen installieren, Post öffnen, Handys orten oder Spionage-Software in Computer einschleusen dürfen. (Symbolbild)
Bern - Der Schweizer Nachrichtendienst soll künftig mehr Kompetenzen zur präventiven Überwachung erhalten. Nachdem ... mehr lesen
Bern - Der Datendiebstahl im Nachrichtendienst von vergangenem Jahr hat Folgen für die gesamte Bundesverwaltung. Künftig ... mehr lesen
Ueli Maurer: Aus Problemen lernen.
Auf Geheiss der GPDel musste der NDB alte Einträge kontrollieren und löschen. (Symbolbild)
Bern - Der Nachrichtendienst (NDB) hat die umstrittene Staatsschutz-Datenbank ... mehr lesen 4
Spiez BE - Markus Seiler, Chef des Nachrichtendiensts des Bundes, wird nicht Gemeinderat von Spiez BE. Seiler ... mehr lesen
Markus Seiler, Chef Nachrichtendienst des Bundes
Weitere Artikel im Zusammenhang
Enormer Reputationsschaden dank Seldwylamentalität: Bundesrat Ueli Maurer und sein VBS.
Dschungelbuch Die Kritik am Nachrichtendienst des Bundes wird nicht nur lauter, sondern richtet sich ... mehr lesen 19
Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) hat sich über den Datendiebstahl im Nachrichtendienst ... mehr lesen
SIK-Präsidentin Chantal Galladé: Die Kommission gibt den Fall ab.
Bern - Bundesrat Ueli Maurer hat am Wochenende Fehler bei der ... mehr lesen
Bundesrat Ueli Maurer bekennt sich zur Führung des Nachrichtendienstes und spricht ihr sein Vertrauen aus.
Bern - Bundesrat Ueli Maurer räumt ein, dass bei der Aufdeckung des Datendiebstahls im Nachrichtendienst des Bundes auch Glück im Spiel war. Eine Weitergabe der gestohlenen Daten hätte das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Schweiz nachhaltig beschädigt, sagte Maurer. mehr lesen 
Zum Inhalt der Daten wurden keine Angaben gemacht.
Bern - Der Mitarbeiter, der beim ... mehr lesen
Bern - Beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat sich im Mai ein Fall von Datendiebstahl ereignet. Die ... mehr lesen
Die entwendeten Daten wurden vollumfänglich sichergestellt und eine Weitergabe konnte verhindert werden. (Symbolbild)
Wir liefern alle Arten von Schoggi und Mints Swiss Army und Swiss Navy
Star Trade GmbH
Im Feld 16 / Postfach 184
8184 Bachenbülach
Mehr als nur ein Museum
Armeechef fordert nach der Übung nach mehr Soldaten und der Wiedereinführung der Mobilmachung. Damit sollten Armeekräfte rascher eingesetzt werden können.
Armeechef fordert nach der Übung nach mehr Soldaten ...
Sicherheit  Luzern - Monatelanger Strommangel und gleichzeitig eine Grippe-Pandemie: Die Behörden von Bund und Kantonen sind für dieses Szenario nur teilweise gerüstet. Dies zeigt die Sicherheitsverbundübung 2014. Die Armee sieht sich in ihrer Forderung nach mehr Personal bestätigt. 
Fluglärm  Emmen LU - Die PC-21-Flugzeuge werden nicht mit neuen, leiseren Propellern ausgestattet. Die Kosten für eine Umrüstung wären zu hoch, die Verbesserungen zu klein. Dies ist das Fazit des Projekts «Lärmreduktion Propeller PC-21», das nun abgebrochen wird.  
Armee  Bern - Rund 8000 Personen haben am Montag ihre Strassenschuhe gegen Kampfstiefel getauscht. Zum dritten Mal in diesem Jahr begann die Rekrutenschule. Unter den Militärschülern befinden sich auch 56 Frauen.  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2587
    Das... Schlusswort zum Thema Gott wurde bereits gegen 1800 von einem Franzosen ... gestern 22:52
  • PMPMPM aus Wilen SZ 161
    Differenzieren bitte... Sie schreiben von Rechten, welche ein Staat seinen Bürgern gewähren ... gestern 21:44
  • PMPMPM aus Wilen SZ 161
    Differenzieren bitte... Sie schreiben von Rechten, welche ein Staat seinen Bürgern gewähren ... gestern 21:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1067
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1067
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1521
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
Companion for Life
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 12°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 5°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 7°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 7°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 8°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 8°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten