EU-Erweiterung
Scharfe Kritik an Volksabstimmung über EU-Erweiterung
publiziert: Montag, 4. Sep 2000 / 18:00 Uhr

Frankfurt/Main - EU-Kommissar Günther Verheugen ist mit seinem umstrittenen Vorstoß zur EU-Osterweiterung auch in der eigenen Partei auf scharfe Kritik gestoßen. Als «absolut überflüssig und unnötig» kritisierte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Montag Verheugens Vorschlag, die Erweiterung zum Gegenstand einer Volksabstimmung zu machen.

Die Union bemängelte, Deutschlands EU-Nachbarn und die Beitrittskandidaten würden unnötig verunsichert. Dagegen sprachen sich der Grünen-Bundesgeschäftsführer Rainer Bütikofer und der FDP-Generalsekretät Guido Westerwelle für ein Plebiszit aus, sobald dafür rechtliche Möglichkeiten geschaffen seien.

Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte, Deutschland habe ein ökonomisches, nationales Interesse an einer zügigen EU-Osterweiterung. Der Fahrplan werde nicht «durch was auch immer» in Frage gestellt. Westerwelle sagte dem «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe), er unterstütze den Vorschlag für ein Referendum nachdrücklich und wolle den Gremien seiner Partei eine parlamentarische Initiative dazu vorschlagen. Bei einer solchen Schicksalsfrage könne ein Plebiszit die Akzeptanz in der Bevölkerung nur erhöhen.

Der europapolitische Sprecher der FDP, Helmut Haussmann, nannte Verheugens Vorstoß dagegen «abwegig und gefährlich», weil er als Maßnahme zur weiteren Verzögerung des Erweiterungsprozesses interpretiert werden könne. Er gab Verheugen recht, dass bisher noch zu wenig getan worden sei, die Menschen von den Chancen der Erweiterung zu überzeugen. Er forderte eine groß angelegte Informations- und Überzeugungskampagne der nationalen Regierungen und der EU-Kommission.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU) warf Verheugen vor, einen «kontraproduktiven Diskurs» angestoßen zu haben. In der «Märkischen Allgemeinen» forderte er den für die Erweiterung zuständigen EU-Kommissar dazu auf, die Verhandlungen schnell zum Abschluss zu bringen. Dann werde sich eine Volksabstimmung erübrigen. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Friedbert Pflüger, nannte Verheugens Vorschlag unsinnig und populisti Verheugen selbst verteidigte seinen Vorschlag. In der ARD sagte er am Sonntagabend, er sei der Meinung, dass es in Deutschland Formen direkter Demokratie geben solle. «Und ich bin auch der Meinung, dass ein Thema von epochaler Bedeutung für die europäische Einigung Gegenstand eines Volksentscheids sein könnte. Das Problem in Deutschland ist halt, das Grundgesetz gibt es nicht her.» Er wolle klarstellen, dass das Projekt der Erweiterung nur erfolgreich sein könne, «wenn die Gesellschaften in den Mitgliedstaaten auch wirklich mitziehen, auch die deutsche». Dazu verwies der EU-Kommissar auf die Erfahrungen mit der Euro-Einführung. Eine so weit reichende Entscheidung dürfe nicht noch einmal ohne die erkennbare Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung fallen. Grünen-Geschäftsführer Bütikofer sagte der «Rheinischen Post», wenn solche Abstimmungen auf Bundesebene möglich seien, sollten diese nicht nur unwichtige Themen behandeln. «Die EU-Erweiterung wäre eine Frage, für die ein solches Instrument genutzt werden könnte.» Polen reagierte am Montag gelassen auf die Äußerungen Verheugens. Sie seien schließlich nur dessen persönliche Ansicht, erklärte ein Außenministeriumssprecher.

(AP)

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