Scharon und Abbas vereinbaren Sicherheitszusammenarbeit

publiziert: Freitag, 30. Mai 2003 / 07:55 Uhr

Jerusalem - Bei ihrem zweiten Treffen haben sich der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und sein palästinensischer Amtskollege Machmud Abbas in Jerusalem auf erste Massnahmen geeinigt.

Mahmoud Abbas.
Mahmoud Abbas.
Während Israel den Palästinensern gewisse Erleichterungen für die Bevölkerung in den besetzten Gebieten zusagte, blieben offenbar die Meinungsverschiedenheiten über die Bekämpfung des Terrors radikaler Palästinensergruppen unvermindert bestehen.

Nach dem dreistündigen Treffen, das von Experten beider Seiten vorbereitet worden war, berichtete das israelische Radio, die israelische Armee werde sich nach und nach aus den palästinensischen Städten zurückziehen. Die palästinensische Polizei werde in diesen Gebieten die Verantwortung für Sicherheit übernehmen.

Gewaltverzicht der radikalen Gruppen erst der Anfang

Gleichzeitig machte die israelische Seite deutlich, dass sie die von Abbas angekündigte Waffenruhe der radikalen Gruppen nur als Anfang im palästinensischen Kampf gegen die Gewalt betrachtet. Israel behalte sich aber weiterhin das Recht vor, in die Städte einzudringen, wenn die Sicherheit von Israelis gefährdet sei.

An den Gesprächen nach auf palästinensischer Seite auch der neue Sicherheitsminister Mohammed Dachlan sowie Aussenminister Nabil Schaath teil.

Ersten Berichten zufolge erklärte sich Scharon lediglich zu sehr begrenzten Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung bereit. So sollen die Reisebeschränkungen für Geschäftsleute aufgehoben werden.

25000 Palästinenser dürfen in Israel arbeiten

Die Zahl der Palästinenser, die in Israel zur Arbeit gehen dürfen, wird zunächst auf 25 000 festgesetzt. Vor Beginn des 32 Monate alten Konflikts waren bis zu 160 000 Palästinenser in Israel beschäftigt.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat begrüsste das Treffen von Abbas mit Scharon und erklärte sich zur sofortigen Umsetzung des Nahost-Friedensplanes bereit.

Abbas und Scharon hatten sich getroffen, um über den internationalen Nahost-Friedensplan zu beraten. Die beiden Regierungschefs sollten dabei auch ihr geplantes Treffen mit US-Präsident George W. Bush in der kommenden Woche in Jordanien vorbereiten.

Der von den USA, der EU, der UNO und Russland gemeinsam ausgearbeitete Friedensplan sieht die Schaffung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vor. Die Palästinenser sollen im Gegenzug Gewaltakte gegen Israel unverzüglich einstellen.

(fest/sda)

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