Scharon unter zunehmendem Druck
publiziert: Montag, 29. Mrz 2004 / 18:02 Uhr / aktualisiert: Montag, 29. Mrz 2004 / 18:24 Uhr

Jerusalem - In der Bestechungsaffäre um Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat der oberste Gerichtshof des Landes Scharons Sohn zur Herausgabe von Unterlagen verurteilt, die für die Ermittlungen in der Affäre entscheidend sind.

Scharon gerät in der israelischen Regierungskoalition zunehmends unter Druck.
Scharon gerät in der israelischen Regierungskoalition zunehmends unter Druck.
Erst am Wochenende hatte die Staatsanwaltschaft empfohlen, auch Scharon selbst im Zusammenhang mit den Schmiergeldzahlungen anzuklagen. Für diesen Fall war dem Regierungschef sogar aus den eigenen Reihen der Rücktritt nahe gelegt worden.

Jetzt gerät Scharon in der israelischen Regierungskoalition zunehmends unter Druck. Im Falle einer Anklage wegen Korruption solle er zurückzutreten. Dies hielten Minister aller Parteien bei einer Anklage für nötig, berichtete die Jerusalem Post.

Die Staatsanwältin Edna Arbel hatte sich zuvor nach monatelangen Untersuchungen für eine Anklage des Regierungschefs ausgesprochen. Ihren Entwurf hatte sie an Generalstaatsanwalt Menachem Masus übergeben, der eine Entscheidung treffen muss. Bis dahin können jedoch nach Angaben aus Justizkreisen bis zu zwei Monate vergehen.

Die Affäre hat nach Umfragen Scharons Popularität deutlich geschadet. Sie schwächt auch seine Position im Konflikt mit den Palästinensern.

Im Januar war wegen Bestechung Scharons schon Anklage gegen den Geschäftsmann David Appel erhoben worden. Er habe Scharons Familie Ende der 90er Jahre mehrere hunderttausend Dollar gezahlt, um die Unterstützung des damaligen Aussenministers für ein Bauprojekt auf einer griechischen Insel zu bekommen, hiess es.

(bert/sda)

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