Scharon verspricht keine extremistische Regierung
publiziert: Freitag, 1. Nov 2002 / 20:14 Uhr

Jerusalem - Israels Regierung ist internationalen Befürchtungen vor einem starken Rechtsruck nach Ende der grossen Koalition entgegen getreten. Premier Ariel Scharon versicherte US-Präsident George W. Bush, er werde keine extremistische Regierung bilden.

Er sei weiterhin der Vision Bushs über die Gründung eines palästinensischen Staates verpflichtet, wie die israelische Zeitung Jediot Achronot am Freitag berichtete.

Minister Danny Naveh von der Likud-Partei sagte dem Armeesender am Freitag, auch eine rechte Minderheitsregierung sei weiterhin den selben politischen Leitlinien verpflichtet und werde gemäss den Forderungen der USA eine weitere Eskalation in der Region verhindern.

Gleichzeitig meldeten israelische Medien jedoch, Regierungschef Scharon wolle seinem Erzrivalen, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, das Amt des Aussenministers anbieten. Netanjahu hatte zuletzt ultra-rechte Positionen vertreten und war in die Nähe des Lagers israelischer Siedler gerückt.

Nach Ansicht politischer Beobachter handelt es sich um einen Schachzug Scharons, um Netanjahu in die Regierung einzubinden und damit besser kontrollieren zu können. Es wurde erwartet, dass Netanjahu ablehnt.

Der ehemalige Generalstabschef Schaul Mofas, der ebenfalls als sehr rechtsorientiert gilt, wollte Scharon bis Samstagabend darüber informieren, ob er das ihm angebotene Amt des Verteidigungsministers übernehmen wird.

Mitglieder der Likud-Partei bereiteten unterdessen für Montag die Ernennungszeremonie von Mofas im Parlament vor. Für Montag ist auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Scharon geplant, mit dessen Erfolg jedoch nicht gerechnet wird.

(fest/sda)

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