Scharon will keine Änderung in der Siedlungspolitik

Bis zur nächsten Wahl, die für Oktober 2003 angesetzt ist, werde über dieses Thema nicht einmal im Kabinett diskutiert, sagte Scharon nach einem Bericht der Tageszeitung «Haaretz» auf einer Kabinettssitzung. Sollte er die Wahlen gewinnen, werde diese Politik fortgesetzt.

Scharon reagierte mit seiner Erklärung auf eine Anfrage des Ministers der Arbeitspartei, Raanan Cohen, warum die Regierung nicht die isolierten kleinen jüdischen Siedlungen in den Palästinensergründen evakuiere.

Scharon erwartet nach Angaben von «Haaretz», dass die Arbeitspartei wegen der Erklärung zu den Siedlungen die Koalition letztlich nicht verlassen wird. Der rechtsgerichtete Ministerpräsident hatte in den vergangenen Wochen eine Reihe ultra-rechter Parteien in seine Regierung aufgenommen, um sich auf diese Weise gegen einen Auszug der 24 Abgeordneten der Partei abzusichern.

Ohne eine Auflösung eines grossen Teils der nach internationalem Recht illegalen mehr als 200 jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Gazastreifen gilt eine politische Lösung des Nahost-Konflikts als ausgeschlossen. Auch US-Aussenminister Colin Powell hatte erst in der vergangenen Woche die Besiedlungspolitik der Israelis kritisiert.

(bb/sda)