Scheitert Spanien an der Vergangenheit?
publiziert: Dienstag, 3. Jul 2007 / 19:00 Uhr

Madrid - Spaniens Aufarbeitung der Franco-Diktatur droht zu scheitern. Ein Gesetzesvorhaben zur Bewältigung der jüngeren spanischen Vergangenheit ruht in den Aktenschränken des Madrider Parlaments.

José Luis Rodríguez Zapatero hatte das Vorhaben als eines der wichtigsten seiner Amtszeit angekündigt.
José Luis Rodríguez Zapatero hatte das Vorhaben als eines der wichtigsten seiner Amtszeit angekündigt.
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Und da wird es voraussichtlich bleiben, bis es demnächst wegen des Endes der Legislaturperiode hinfällig wird. Die Chancen, dass der Entwurf noch verabschiedet werden kann, schwinden von Tag zu Tag. Dabei hatte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero das Vorhaben als eines der wichtigsten seiner Amtszeit angekündigt.

Der sozialistische Regierungschef hatte es gewagt, ein Thema aufzugreifen, das für die spanische Politik bislang praktisch ein Tabu gewesen war. Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Diktators Francisco Franco (1939-1975) hat es in Spanien so etwas wie eine Vergangenheitsbewältigung nicht gegeben.

Moralische Wiedergutmachung

Zapatero wollte mit seinem «Gesetz zur historischen Besinnung» offiziell anerkennen, dass die Diktatur des «Generalísimo» ein Unrechtsregime war. Die Opfer des Bürgerkriegs (1936-1939) und der Diktatur sollten eine moralische Wiedergutmachung erhalten, Symbole und Denkmäler des Franco-Regimes aus dem Strassenbild verschwinden.

Zapatero war das Vorhaben auch eine persönliches Anliegen. Sein Grossvater war im Bürgerkrieg von Franco-Truppen exekutiert worden. Der Regierungschef wollte für die Rehabilitierung der Opfer eigentlich eine möglichst breite Mehrheit gewinnen, aber dann setzte er sich damit zwischen alle Stühle.

Die Opposition der konservativen Volkspartei (PP) war von Anfang an dagegen. «Die Spanier wollen von Franco nichts wissen», sagte PP-Chef Mariano Rajoy. «Ihnen sind die Bildung oder das Gesundheitswesen wichtiger.» Die Aufarbeitung der Diktatur reisse nur alte Wunden auf.

Den Opferverbänden und den Linksparteien dagegen ging das Vorhaben nicht weit genug. Die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) verlangten, König Juan Carlos solle im Namen des spanischen Staates für die Verbrechen der Diktatur offiziell um Vergebung bitten.

Die Regierung musste sich zudem vorhalten lassen, es nicht zu wagen, das Mausoleum des Diktators im Valle de los Caídos (Tal der Gefallenen) anzutasten. Dort im Nordwesten von Madrid befindet sich in einer - in einen Felsen geschlagenen Basilika - das Grab Francos.

Die Verbände von Opfern der Diktatur hatten gefordert, die Gebeine des Diktators in ein Familiengrab umzubetten und das Mausoleum in ein Studienzentrum zu verwandeln.

Entwurf nachgebessert

Auf Grund der Kritik besserte die Zapatero-Regierung ihren Entwurf nach. Sie liess einen Artikel aufnehmen, der Urteile der Franco-Gerichte gegen Regime-Gegner für «illegal» erklärten soll. In der Justiz stiess sie damit auf ein zwiespaltiges Echo.

Einige Richter warnten, dass damit auch Urteile gegen Terroristen und Kriminelle aufgehoben werden könnten. Andere Juristen plädierten dafür, Unrechtsurteile der Diktatur nicht bloss für unrechtmässig, sondern gleich für null und nichtig zu erklären.

Mit der Nachbesserung gewann Zapatero zwar die Unterstützung der Vereinten Linken (IU). Nun aber fühlten sich die gemässigten Nationalisten in Katalonien (CiU) und im Baskenland (PNV) übergangen. Ohne sie kann das Gesetz nicht verabschiedet werden.

Vor den Sommerferien wird das Vorhaben nicht mehr dem Parlament vorgelegt. Danach bleibt kaum noch Zeit für eine Verabschiedung, weil dann die Haushaltsberatungen Vorrang haben. Zum Jahreswechsel wird das Parlament für die Anfang 2008 anstehenden Wahlen aufgelöst.

(Hubert Kahl/dpa)

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