Stärkere Rolle
Schengen-Ausschuss bedeutet für Sommaruga ein Erfolg
publiziert: Donnerstag, 8. Mrz 2012 / 11:36 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 8. Mrz 2012 / 18:14 Uhr
Sommaruga begrüsst Stärkere Rolle für Schengen-Ausschuss.
Sommaruga begrüsst Stärkere Rolle für Schengen-Ausschuss.

Brüssel - Die Schengen-Staaten wollen die Führung des Schengen-Raums noch mehr selbst in die Hand nehmen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga begrüsste am Donnerstag in Brüssel die stärkere Rolle, die dabei dem Schengen-Ausschuss künftig zukommen soll.

1 Meldung im Zusammenhang
Die EU-Innenminister verabschiedeten die entsprechenden Leitlinien am Nachmittag. Unter anderem gehört dazu auch ein halbjährlicher Bericht der Kommission. Dieser soll helfen, Probleme frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen.

Im Rahmen einer besseren politischen Steuerung des Schengen-Raums, sollen diese Berichte jeweils im Gemischten Ausschuss diskutiert werden, in dem auch die assoziierten Schengen-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sitzen.

Dass bei diesen Gesprächen auf Ministerebene auch die Schweiz dabei sein könne, «ist ein Erfolg, dafür haben wir gekämpft», sagte Sommaruga. Die Schweiz habe sich zudem dafür eingesetzt, dass der Dialog und die Folgen von geplanten oder existierenden Visa-Liberalisierungen für Drittstaaten ebenfalls im Ausschuss geführt werde.

Die Erfahrung habe gezeigt, dass solche Visa-Befreiungen positive, aber auch negative Effekte haben können, wie zum Beispiel ein Anstieg von Asylanträgen. Wenn nun die Minister im Schengen-Ausschuss künftige Visa-Liberalisierungen wie jene für Kosovo besprechen, könne die Schweiz ihre Erfahrungen einbringen.

Kampf gegen illegale Migration

Ein Hauptthema am Donnerstag war die illegale Migration, wobei vor allem Griechenland in der Kritik stand. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, die «griechisch-türkische Grenze ist offen wie ein Scheunentor». Dies sei auch die «Wurzel» des illegalen Stroms.

Die illegale Migration sei ein Problem für die betroffenen Länder, aber auch für die betroffenen Menschen, sagte Sommaruga gegenüber Schweizer Medienschaffenden in Brüssel. Diese Form der Einwanderung werde es immer geben und so werde auch die Schweiz weiter davon betroffen sein.

Es wäre falsch zu sagen, so die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, das sei schlechter Wille oder böse Absicht derjenigen Länder, die mehr Schengen-Aussengrenzen haben, als die Schweiz. «Es ist unmöglich, die Aussengrenzen so hermetisch abzuriegeln, dass man illegale Einwanderung verhindern könnte».

(knob/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luxemburg - Technisch gesehen steht ... mehr lesen
Simonetta Sommaruga sieht die Probleme mit der Visa-Liberalisierung.
Es kommen...
hauptsächlich Afghanen, Pakistani, Marokkaner, Somali nach GR.
Durchwegs muslimische Länder aus denen die angeblichen Flüchtlinge kommen. Wieso ziehen diese Menschen keine muslimischen Länder vor um ihr Asylgesuch zu stellen und kommen zu den ungläubigen Europäer die sogar die Frechheit besitzen Minarette zu verbieten.? Woher kommts? Fragen über Fragen oder lockt nach wie vor das Sozialsystem?
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. mehr lesen   1
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen  
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 11°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 12°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 14°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 11°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 15°C 24°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebel
Genf 15°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 18°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten