Kontrollen wiedereinführen
Schengen-Staaten geben sich neue Möglichkeit für Grenzkontrollen
publiziert: Donnerstag, 7. Jun 2012 / 19:35 Uhr
Zum Beispiel, bei einem extremen Ansturm von Flüchtlingen könnten die Grenzen wieder verstärkt bewacht werden.
Zum Beispiel, bei einem extremen Ansturm von Flüchtlingen könnten die Grenzen wieder verstärkt bewacht werden.

Luxemburg - Die EU-Innenminister haben sich am Donnerstag auf einen zusätzlichen Mechanismus für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen geeinigt. Kritik gab es von EU-Kommission und -Parlament. Die Schweiz begrüsste dagegen den Entscheid.

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Im Kern können die Schengen-Mitgliedstaaten wieder befristete Kontrollen an den Binnengrenzen bei «aussergewöhnlichen Umständen» einführen. Das wäre bei einem extremen Ansturm von Flüchtlingen der Fall, oder wenn ein Mitgliedstaat beachtliche Probleme mit der Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen hätte.

Allerdings kann der Mechanismus nicht unilateral von einem der 26 Schengen-Staaten beschlossen werden. Vorgängig evaluiert die EU-Kommission die Situation. Ihre Empfehlung kommt in den Ministerrat (Vertretung der Mitgliedstaaten), der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

Schweiz zufrieden

Die Schweiz habe diesen Kompromiss unterstützt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor Schweizer Medienschaffenden in Luxemburg. Wichtig sei, dass nicht die EU-Kommission den Entscheid über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fälle.

Zwar übernehme die Kommission die Evaluierung, aber zuletzt entscheide der Rat. Dort sei die Schweiz durch die Teilnahme am Gemischten Schengen-Ausschuss gut vernetzt. Es sei sicher, «dass mit dem Mechanismus die Interessen der Schweiz nicht untergehen», sagte Sommaruga.

Zudem können die Schengen-Staaten weiterhin nach dem bisherigen Schengen-Grenzkodex ihre Grenzen für bis zu 30 Tagen wieder kontrollieren. Das im Fall der «Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit» sowie bei vorhersehbaren Grossereignissen.

Kommission verstimmt

Dagegen sah EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ihre Felle davonschwimmen. Die sonst sehr optimistische Schwedin zeigte sich in Luxemburg bei einer kurzen, improvisierten Pressekonferenz mitten im Presse-Arbeitssaal mehr als verstimmt.

Sie beklagte den fehlenden Ehrgeiz der Mitgliedstaaten, um einen «europäischen Mechanismus» zu finden. Was nun beschlossen wurde, «ist mehr oder weniger, was wir schon bisher hatten».

(knob/sda)

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Sagen Sie doch nochmals...
neoliberal, stinkreich und....

böser Blocher!!

Wechseln Sie sich eigentlich mit Kassandra ab oder geht es nur darum, wer von Euch beiden den billigeren Mist verzapft?
Wir sind doch kein Schlaraffenland . . .
. . . unsere Sozialleistungen werden nur durch harte Arbeit und auch durch Verzicht vom Volk erarbeitet. Da kann man doch dieses Volkseigentum nicht an Leute verteilen, die dafür nie eine Leistung erbracht haben oder je erbringen werden. Sozialisten, Hilfswerke oder Kirchen sind die falschen Leute, wenn es um diese Fragen geht, denn diese Gruppen urteilen dogmatisch und blenden den Preis ihrer Entscheidungen ganz einfach aus. Sog. "Gutmenschen" eben, mit Idealen, die keine Gnade kennen mit der arbeitenden Bevölkerung.
Schengen/Dublin
haben wir den (neo)liberalen Verbrecher der FDP zu verdanken.

Nur wegen der üblichen Jobverlust/Abwanderungs Angstkeule wurde dies vom Volk angenommen.

Was Sie immer als linkes Geschleime betiteln ist in Wahrheit das Machwerk der mächtigsten Gruppierung der Schweiz, der Economiesuisse und ihren Hampelmänner/frauen in der FDP.

Das die Linken für solches sind ist ja eh klar, aber die Mehrheitsverhältnisse schaffen eben immer diese Mittelstandskiller der FDP und teils, ja, der SVP, welche nämlich hauptsächlich aus stinkreichen Unternehmer besteht, die genau wissen, was ihnen blühen würde ohne die Zuwanderung.
Grenzen...
hin oder her. Solange Zuwanderern (inkl. Flüchtlingen) hier Sozialleistungen ausbezahlt werden, wird der Zustrom ungebremst anhalten. Und jene die erst einmal hier sind gehen in der Regel nicht mehr, sondern ziehen langfristig die Familie nach und integrieren diese Im Sozialnetz. Da helfen auch Grenzen nicht weiter. Dieser Schrei nach Grenzen ist lediglich ein erneuter Versuch die Bürger ruhig zu stellen.
Sauerei
Zitat: Es sei sicher, «dass mit dem Mechanismus die Interessen der Schweiz nicht untergehen», sagte Sommaruga.

Ach ne?
Ist ja schon eine gottverdammte Sauerei, was diese Politiker da veranstalten.
Als man über diesen Seich abstimmen musste, hiess es doch aus diesem komischen Steinhaus zu Bern, das unsere Vorfahren mal als Haus der Volksvertreter bauen liessen, es sei "notwendig" und "wichtig", dass wir bei diesem Schengenverein mitmachen müssten. Und die dummen Schafe haben dies wieder einmal geglaubt.

Und jetzt macht man auf Schadenbegrenzung? Wissen Sie, Frau Klavierlehrerin:
OHNE Schengen wären die Interessen der Schweiz sehr einfach umzusetzen. Da müsste man nicht erst einen Ministerrats-Entscheid abwarten, bei dem die Schweiz ein winziges Mitspracherecht hat, um dann sagen zu können, die Interessen seien immerhin "nicht untergegangen".

Ich würde mich schämen, so eine Rhetorik anwenden zu müssen, um den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Pfui Deibel. Faule Ausreden und linkes Geschleime.
.
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