Schengener Informationssystem SIS II nimmt erste Hürde
publiziert: Freitag, 2. Jun 2006 / 20:39 Uhr / aktualisiert: Freitag, 2. Jun 2006 / 23:09 Uhr

Luxemburg - Die Schengenstaaten haben sich im Grundsatz auf die ersten Gesetzestexte für die Regelung des Schengener Informationssystems SIS II geeinigt.

Botschafter Bernhard Marfurt, Leiter der Schweizer Delegation.
Botschafter Bernhard Marfurt, Leiter der Schweizer Delegation.
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Bern zeigte sich zufrieden. Gemäss der aktuellen Beurteilung der Verwaltung müssen für SIS II keine Gesetze sondern nur Verordnungen angepasst werden.

So wird sich etwa für den Zugang zur Polizeidatenbank SIS II nicht viel ändern: Dieser soll gleich geregelt sein wie beim Schweizer Fahndungssystem RIPOL, erklärte die zuständige Expertin nach dem Treffen in Luxemburg.

Doch nach den Schengenstaaten muss zuerst einmal das EU-Parlament über die Vorlagen befinden. Ziel ist es, die Verhandlungen der Gesetzestexte bereits in der ersten Lesung zu bereinigen.

Ehrgeiziger Zeitplan

Es werde weiterhin angestrebt, die Vorbereitungsarbeiten im Frühling 2007 abgeschlossen zu haben, sagte Botschafter Bernhard Marfurt, Leiter der Schweizer Delegation, in Luxemburg.

Dass der Zeitplan ehrgeizig ist, ist ein offenes Geheimnis. Am Donnerstag hatte die EU-Kommission in einem Fachgremium erklärt, sie gehe von einer Verschiebung auf Anfang 2008 aus.

Erst wenn das Herzstück SIS II funktioniert, können die zehn neuen EU-Staaten und die Schweiz operationell bei Schengen mitmachen. «Wir sind daran interessiert, dass es rasch kommt, aber auch wirksam und tauglich ist», sagte Marfurt.

(smw/sda)

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