Scherbenhaufen in Belfast - Wie geht es jetzt weiter?

72 Tage lang hatten Protestanten und Katholiken zum ersten Mal gemeinsam die Geschicke der Provinz geführt. Während sie um den Kabinettstisch sassen, leerten sich die Gefängnisse von Terroristen, Polizei und britische Armee wurden reduziert, die Zusammenarbeit zwischen Nordirland und dem südlichen Nachbarn, der Republik Irland, kam gut voran. Doch unter dem Kabinettstisch, so drückte es der protestantische Regierungschef David Trimble symbolisch aus, «stapelten sich die Waffen». Die von Grossbritannien verfügte Suspendierung der am 2. Dezember gebildeten Regierung führt drastisch vor Augen, wie nachhaltig das heikle Problem der Waffen den nordirischen Friedensprozess belastet hat.

Abrüstung als Dreh- und Angelpunkt
Schon bei Abschluss des Friedensabkommens am 10. April 1998 war überdeutlich, dass Protestanten und Katholiken die «Verpflichtung zu einer freiwilligen Abrüstung» unterschiedlich auslegten. Seitdem sind fast zwei Jahre vergangen. Weder die IRA noch die paramilitärischen Gruppen der Protestanten haben «auch nur eine Waffe» abgegeben, stellte ein Abrüstungsbericht Ende Januar fest. Während Sinn Fein und die IRA darauf verweisen, dass es «genug» sein müsse, wenn die Waffen schweigen, forderte die Unionistenpartei UUP immer wieder «konkrete Abrüstung». Der Partei Sinn Fein, die als politischer Arm der IRA gilt, gelang es nicht, die Untergrundarmee davon zu überzeugen, dass Abrüstung nicht gleich «Kapitulation» ist. Nordirland-Minister Peter Mandelson wusste, dass Trimble bei den kompromisslosen Vertretern seiner Partei in der Waffenfrage im Wort stand. Sie hatten ein Abrüstungszeichen bis Ende Januar gefordert. Ansonsten würden sie Trimble als Parteichef abwählen. Der drohende Verlust des Friedensnobelpreisträgers, der den Sturz der Provinzregierung mit sich gebracht hätte, schien für London ein zu hoher Preis.

Unklar, wie es weitergeht
Im Moment hat niemand in Nordirland, Dublin, Washington oder London eine Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll. Mandelson wünscht sich, dass die Pause kurz bleibt und zum Nachdenken genutzt wird. Aber schon am Samstag, dem Tag nach seiner Verfügung, hagelte es in Belfast gegenseitige Vorwürfe. Sinn Fein-Chef Gerry Adams beschuldigte Mandelson, das Friedensabkommen mit seiner einseitigen Aktion verletzt zu haben. Die Protestanten-Partei UUP knüpfte an eine Rückkehr in die Regierung immer neue Bedingungen. Bisher ist nicht klar, ob der erneute Überprüfungsprozess ein internes Anliegen der zuständigen Politiker bleibt oder ob er unter internationale Führung gestellt wird. Der frühere US-Senator George Mitchell, der durch seine Vermittlung zum Entstehen einer Nordirland- Regierung verholfen hat, hat bereits abgesagt.

Gefahr von Maximalforderungen
Nach Ansicht von Beobachtern ist die Gefahr gross, dass beide Seiten jetzt versucht sind, zu Maximalforderungen zurückzukehren. «Während Sinn Fein und die Nationalisten darauf verweisen werden, dass der Frieden hält, werden die Unionisten behaupten, dass die Politik versagt hat», sagte Jonathan Moore von der London School of Economics (LSE). Die einzige Hoffnung sei, dass es den Politikern gelingt, das Ziel des vom Volke gewünschten dauerhaften Friedens nicht aus den Augen zu verlieren. «Die Suspendierung ist ein schwerer Rückschlag für den Friedensprozess, aber nicht für den Frieden», sagte Moore.

(sda)