Schiessplatz Allschwilerweiher darf nicht geschlossen werden
publiziert: Freitag, 9. Mai 2003 / 15:10 Uhr

Allschwil - Des sanierungsbedürftige Schiessplatz Allschwilerweiher in Allschwil BL darf nicht aus Lärmschutzgründen geschlossen werden. Das Bundesgericht erachtet die Schliessung als unverhältnismässig.

Damit haben die Lausanner Richter eine Beschwerde von Basler Schützenvereinen gutgeheissen. Es bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Sicherstellung des der Landesverteidigung dienenden Schiesswesens, legt das Bundesgericht in seiner Urteilsbegründung dar. Auf dem Allschwilerweiher erfüllen rund 2800 baselstädtische Schützen ihre obligatorische Schiesspflicht.

Das Baselbieter Verwaltungsgericht hatte im März 2002 einen Entscheid der Baselbieter Regierung gestützt, wonach die Anlage per September 2002 geschlossen werden muss. Das Bundesgericht hatte aber im Juni 2002 der - nun gutgeheissenen - Beschwerde der Feuerschützen- Gesellschaft und des Kantonal-Schützenvereins Basel-Stadt die aufschiebende Wirkung erteilt.

Für die Erfüllung der obligatorischen Schiesspflicht seien auch Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte hinzunehmen, schreibt das Bundesgericht nun. Auch sei der Schiessbetrieb auf dem Allschwilerweiher inzwischen erheblich eingeschränkt worden.

Das Bundesgericht machte zudem geltend, dass keine Gemeinde ausserhalb des Kantons sich gefunden habe, die zur Aufnahme der baselstädtischen Obligatorisch-Schützen bereit gewesen wäre.

Gemäss dem Bundesgerichtsurteil müssen die IG Regionalschiessplatz Allschwilerweiher, die Einwohnergemeinde Allschwil und die Einwohnergemeinde Binningen an die Schützenvereine je eine Parteienentschädigung von 1500 Fr. bezahlen.

(fest/sda)

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