Schily rechnet noch in diesem Jahr mit Verbotsantrag gegen NPD

Bereits in der kommenden Woche werde eine Sonderkonferenz der Länderinnenminister zu einem Meinungsbild kommen. Anschließend werde eine Ministerpräsidentenkonferenz über das Thema beraten. Nach den Worten Schilys könnten Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag bis zum Jahresende ihre Beschlüsse gefasst haben.

Jene, die noch Bedenken gegen einen Verbotsantrag hätten, seien in den Bundestagsfraktionen deutlich in der Minderheit, sagte der Minister. Er gab jedoch zu, dass der Rechtsextremismus mit einem Verbot der NPD «nicht über Nacht verschwinden» werde. Dies sei eine längerfristige Arbeit. Gleichwohl sei es richtig, Strukturen zu beseitigen, die den Rechtsextremismus unterstützten. Schily hält in diesem Zusammenhang auch eine Änderung des Demonstrationsrechts für möglich, ohne jedoch damit das Versammlungrecht im Grundsatz anzutasten. Hierüber sei man im Gespräch. Es sei für ihn ein «nicht vorstellbarer Gedanke», dass Rechtsextremisten ihre Aufmärsche vor dem Berliner Holocaust-Mahnmal veranstalteten.

(sda)