Bern - WWF und Parlamentarierinnen verschiedener Parteien fordern vom Bundesrat, die CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen so rasch wie möglich einzuführen. Die Gegner der Abgabe hingegen setzen auf einen freiwilligen Klimarappen.
Wenn es nach dem Willen des WWF geht, soll CO2 mir einer Abgabe belegt werden. Die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass die CO2-Abgabe keine neuen Einnahmen für den Staat generieren wolle. Sie werde der Bevölkerung vollumfänglich rückerstattet. Davon profitierten jene, die beim Brenn- und Treibstoffverbrauch sparten.
Einen anderen Vorschlag zum Erreichen des CO2-Ziels hat ein Komitee, dem rund 60 Parlamentarier aus SVP, FDP, CVP und Liberalen angehören. Es will die CO2-Abgabe durch einen Klimarappen ersetzen, wie es in einer Mitteilung schrieb.
Der Klimarappen sei hoch effizient: Die 70 Mio. Franken, die pro Jahr durch eine Abgabe von einem Rappen pro Liter Treibstoff zusammen kämen, würden zu zwei Dritteln im Inland eingesetzt - etwa um Bio-Treibstoffe oder Car-Sharing zu fördern.
Die CO2-Abgabe würde den zaghafen wirtschaftlichen Aufschwung gefährden, befürchten die Gegner. Zudem verändere sie das Verhalten der Konsumenten ohnehin nur in vergleichsweise bescheidenem Rahmen.
Umweltminister Leuenberger hatte Ende Februar vorgeschlagen, neben der CO2-Abgabe auch auf den Klimarappen zu setzen. Zusammen mit den Initianten soll die Verwaltung dessen Umsetzung prüfen.
(bsk/sda)
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