Schlankes «Rahmengesetz für Sozialhilfe»
publiziert: Freitag, 3. Feb 2012 / 16:46 Uhr
Der Bund sei heute nicht für die Sozialhilfe zuständig.
Der Bund sei heute nicht für die Sozialhilfe zuständig.

Bern - Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK) möchte, dass die Kantone ihre Praktiken in der Sozialhilfe harmonisieren. Sie hat mit 16 zu 4 Stimmen eine Kommissionsmotion beschlossen, die ein schlankes «Rahmengesetz für Sozialhilfe» fordert.

Plan ist ein unabhängiges Hilfswerk, das sich weltweit für benachteiligte Kinder und deren Familien stark macht.
7 Meldungen im Zusammenhang
SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH) bezeichnete den Entscheid als «Meilenstein der Schweizer Sozialpolitik». Sie und ihre Kommissionskollegen aus den Reihen der Grünen, der GLP, der EVP aber auch der CVP und der FDP traten «angesichts der Bedeutung des Themas» am Freitag persönlich vor die Medien, um den Entscheid zu erläutern.

Laut FDP-Nationalrat Ignazio Cassis (TI) geht es darum, ein System zu überprüfen, das seit hundert Jahren gewachsen ist. Seit der Einführung der Sozialhilfe seien viele Sozialversicherungen dazu gekommen.

Abgrenzungsprobleme und Schwelleneffekte

Daraus seien viele Schnittstellen entstanden, die zu Abgrenzungsschwierigkeiten führten. «Wir geben zu viel Geld aus, um zu klären, wer für was aufkommen muss», sagte er. Das System leide unter Doppelspurigkeiten.

«Der Franken soll dort ankommen, wo er gebraucht wird», sagte Thomas Weibel (GLP/ZH). Ausserdem bewirkten die heutigen Strukturen Schwelleneffekte, die zu falschen Anreizen führten. Menschen die mehr arbeiteten, riskierten wegen Schwelleneffekten, unter dem Strich weniger zu verdienen.

Diesen ungewollten Wirkungen will die Mehrheit der SGK mit einer Harmonisierung der kantonalen Sozialhilfepraktiken beikommen. Insbesondere die Vertreter von GLP, CVP und FDP betonten in diesem Zusammenhang aber, dass damit keine Harmonisierung der Sozialhilfeleistungen «gegen oben» verbunden sein dürften.

Dies wolle die FDP nicht, sagte Cassis. Das Rahmengesetz dürfe nicht zu höheren Kosten führen. Auch an der Zuständigkeit der Kantone für die Sozialhilfe dürfe nicht gerüttelt werden.

Die Motionäre verwiesen auch darauf, dass das Rahmengesetz von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), der Städteinitiative und vom Arbeitgeberverband unterstützt werde.

Skeptischer Bundesrat

Laut Jacqueline Fehr dürfte die Motion in der Sommersession im Nationalrat behandelt werden. Stimmt die grosse Kammer zu und später auch der Ständerat, müsste der Bundesrat einen Vorschlag für ein Sozialhilfe-Rahmengesetz ausarbeiten.

Die Regierung stand solchen Absichten in der Vergangenheit ablehnend gegenüber. Letzten Sommer hatte sie entsprechende Vorstösse von Thomas Weibel und Ruth Humbel (CVP/AG) zur Ablehnung empfohlen.

Der Bundesrat begründete dies unter anderem damit, dass der Bund für die Sozialhilfe heute nicht zuständig sei. Werde eine Harmonisierung der Leistungen angestrebt, müsse dafür zuerst eine Verfassungsgrundlage geschaffen werden. Er fürchtet zudem Kostenfolgen für den Bund.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), Walter Schmid, tritt im Frühjahr 2014 nach 15 Jahren ... mehr lesen 2
Anfang des Jahres forderte Schmid ein nationales Sozialhilfegesetz.
Bern - 13 Schweizer Städte mussten letztes Jahr für 1 Prozent mehr Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger aufkommen. Die ... mehr lesen 1
Der Negativ-Trend geht weiter.
Bern - Für die Sozialhilfe ihrer Einwohner sollen künftig nur noch Wohnsitzkantone aufkommen. CVP, FDP und SVP begrüssen in der Vernehmlassung die Abschaffung der Rückerstattungspflicht der Heimatkantone. SP und Grüne befürchten mehr Kosten für Kantone mit hoher Zuwanderung und fordern einen Ausgleich. mehr lesen  1
Bern - Die Wirtschafts- und Währungskrise geht auch an der Schweiz nicht spurlos vorbei. Das geht aus einer Umfrage der Zeitung «Sonntag» bei Sozialämtern in 14 Städten hervor. Die Frage, ob die Sozialfälle 2011 zugenommen haben, bejahen 10 Städte. mehr lesen  3
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die jungen Sozialhilfebezüger sollen während der Lehrzeit begleitet werden.
Bern - Zwei von drei jungen Menschen, die Sozialhilfe beziehen, haben keine ... mehr lesen 1
Neuenburg - Drei Prozent der Schweizer Bevölkerung sind auf Sozialhilfe angewiesen. Diese Sozialhilfequote verharrte 2009 und 2010 auf dem gleichen Niveau. Dabei verlief die Entwicklung aber je nach Kanton und Gemeinde unterschiedlich. mehr lesen  2
Ja sehr schlank
Ich empfinde über 9'000 monatlich für kriminelle Asylantenfamilien echt als eine Verletzung der Menschenrechte.
Was für
Sozialwerke?
CH-Bürger, der 25 Jahre lückenlos einzahlte und nie Schulden, Betreibungen etc. hatte erhält nach unverschuldetem Jobverlust wegen übelsten Verleumdungen, Dokumentefälschung und Drohungen durch Behörden nicht mal Arbeitslosengeld, geschweige dennn Sozialhilfe. Noch nicht mal Nothilfe wie abgewiesene Asylbewerber.
Man Schwarzarbeit verrichten muss um die Familie durchzubringen. Durch die Straftaten sämtliche sozialen Absicherungen wie Lebensversicherung, AHV, Krankenkasse, Pensionskasse etc. zerstört wurden. Zustände sind das!
Gemeinnützige internationale Hilfsorganisation
Plan ist ein unabhängiges Hilfswerk, das sich weltweit für benachteiligte Kinder und deren Familien stark macht.
Die noch amtierende Miss Earth Schweiz 2013, die Zürcherin Djoa Strassburg, hat in ihrem «Amtsjahr» CHF 50'000.- für wohltätige Zwecke zusammen gebracht.
Die noch amtierende Miss Earth Schweiz 2013, die Zürcherin Djoa Strassburg, ...
Miss Earth Schweiz 2014  Die Miss Earth Schweiz Organisation setzt an der diesjährigen Wahl einen Kontrapunkt. Am Samstag, 26. April 2014, wird in der Umwelt Arena Spreitenbach im Rahmen der «Miss Earth Schweiz Wahl» zum ersten Mal auch ein «Mister Earth Schweiz» ernannt. Das Auswahlverfahren verläuft aber anders, als man es von den Organisatoren einer Misswahl annehmen könnte. Sieben gestandene Männer sind nominiert. 
Die klugen und schönsten Töchter von Mutter Erde Am Samstag, 26. April 2014 wird in der Umwelt Arena in Spreitenbach das Finale der diesjährigen Miss ...
Die 16 Kandidatinnen für die Wahl 2014
Regierung Renzi verabschiedet Massnahmenpaket  Rom - Der italienische Ministerrat hat ein umfangreiches Paket mit Massnahmen zur Steuersenkung verabschiedet. Vorgesehen ist eine Senkung der Einkommenssteuer für Italiener mit einem Jahreseinkommen unter 26'000 Euro, wie Premier Matteo Renzi mitteilte.  
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi startet durch. (Archivbild)
Massive Steuersenkungen in Italien Rom - Drei Wochen nach seinem Amtsantritt hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwoch Steuersenkungen von zehn Milliarden ...
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2218
    Der perfekte (Massen-)Mord. "Bei der Nutzung im Körper von Krebspatienten existiert allerdings das ... Di, 15.04.14 00:52
  • keinschaf aus Henau 2218
    Antiklumpmittel Was mich bei solchen Problemen immer wieder beschäftigt, ist die ... Fr, 11.04.14 10:17
  • keinschaf aus Henau 2218
    Lesen Sie dazu... ....auch den Artikel in der AZ. Es gibt dort einen interessanten ... Fr, 11.04.14 04:42
  • jorian aus Gretzenbach 1445
    Forum Als ich diesen Bericht gelesen habe, habe ich an bestimmte ... Fr, 11.04.14 03:43
  • jorian aus Gretzenbach 1445
    Rechtsradikal zum xten! Noch immer verehren viele Moslems Herrn ... Mi, 09.04.14 03:38
  • jorian aus Gretzenbach 1445
    Rechtsradikal? Mensch ich hatte einen tollen Text verfasst! Weg! Dafür ist jetzt ... Di, 08.04.14 20:44
  • keinschaf aus Henau 2218
    Achtung! Linksradikales Gedankengut Wenn ein linksextremer Journalist dies schreibt, muss es ja stimmen, ... Di, 08.04.14 20:18
  • FrlRottenmeier aus frankfurt 6
    Achtung! Rechtsradikales Gedankengut ... Di, 08.04.14 15:24
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich -1°C 6°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -1°C 6°C bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen -0°C 10°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 1°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 3°C 11°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 4°C 11°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 5°C 13°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten