Schlappe für Österreich wegen Lkw-Fahrverbots
Brüssel - Österreich muss das für den 1. August geplante Fahrverbot für bestimmte Lastwagen auf einem Teilstück der Inntal-Autobahn (A 12) vorläufig aussetzen. Dies entschied der Präsident des Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa sprach von einem Schlag ins Gesicht der Rechtsstaatlichkeit und einem unerhörten Justizskandal. Wenn der Gerichtshof tatsächlich die Einstweilige Verfügung erlässt, werde ich unverzüglich eine Ersatzregelung erlassen, kündigte van Staa an.
Die EU-Kommission hatte den EuGH angerufen, weil die Einschränkungen ihrer Meinung nach vor allem deutschen und italienischen Fuhrunternehmen wirtschaftlich schadeten. Ein solches Verbot behindere den freien Waren- und Güterverkehr in der EU, bekräftigte ein Kommissionssprecher.
Da der EuGH derzeit in der Sommerpause ist, entschied der Präsident. Er schloss sich der Argumentation der Kommission an, dass bis zu einer endgültigen Klärung der Sache das Verbot ausgesetzt werden müsse. Die Kommission habe durchaus die nötige Dringlichkeit klargemacht.
Der italienische Verkehrsminister Pietro Lunardi begrüsste den Schritt des EuGH. Italiens Wirtschaft werden somit die äusserst gravierenden Folgen des Fahrverbots erspart, betonte Lunardi in einer Pressemitteilung.
(bsk/sda)
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